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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Kurioses' Kategorie

Jugendamt Dortmund: Eklatante Versäumnisse und ein grob fahrlässiger Umgang mit Geldern

Sonntag 4. Dezember 2011 von Frank Plaßmeyer

Da fehlen einem die Worte!

Gerade eben stosse ich auf einen interessanten Zeitungsartikel der WAZ vom 28.11.2011. Es geht um eine durch das Jugendamt Dortmund versäumte Berechnung von Kosten für den Bereich “Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge” an das Land NRW.

Hier ein Auszug: “Während die Politiker aus Geldnot und gegen öffentliche Proteste Stadtbezirke zusammenlegen, in der Hoffnung, irgendwann eine Mio. Euro zu sparen, lässt das Jugendamt Einnahmen von rund 7,8 Mio. Euro durch die Lappen gehen….(…). Auf „mindestens 7,8 Mio. Euro” sollen sich die offenen Ansprüche der Stadt von Januar 2008 bis Ende Juni 2011 belaufen. Einen Großteil des Geldes wird die Stadt in den Wind schreiben müssen.”

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

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Baurechtliche Beurteilung von Jugendhilfeeinrichtungen

Samstag 17. September 2011 von Frank Plaßmeyer

Jugendhilfeträger müssen sich zunehmend mehr mit dem Thema Baurecht beschäftigen. Immer häufiger erreichen mich Anfragen (…derzeit wöchentlich!), die sich auf den richtigen Umgang mit den örtlich zuständigen Bauämtern beziehen. Auch ich durfte in diesem Zusammenhang seit ungefähr einem Jahr meine eigenen, persönlichen Erfahrungen im Zusammenspiel mit drei (!) Bauämtern machen und weiß mittlerweile, dass es sowohl in NRW als auch in Niedersachsen keine einheitlichen Verfahren und Bewertungen seitens der Baubehörden gibt. Man ist abhängig von der jeweiligen örtlichen Rechtsauffassung. Die Effekte für die Einrichtungen sind teilweise fatal und können massive Auswirkungen auf die Finanzierungssituation der Einrichtungen haben. In Extremfällen droht sogar der Entzug der Betriebserlaubnis. Als Beispiel sei an dieser Stelle das Thema Brandschutz genannt. Wer sich hiermit beschäftigt, merkt schnell, dass man es mit einem Faß ohne Boden zu tun hat.

Gerade eben habe ich vom ersten Vorsitzenden der Interessengemeinschaft von Kinderhäusern und Kinderkleinstheimen in Westfalen-Lippe e.V., Herrn Quenkert, ein Antwortschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung erhalten (das Schreiben steht hier zum download bereit). Den Inhalt finde ich erschreckend. Demzufolge sind Einrichtungen, die Kinder und/oder Jugendliche betreuen grundsätzlich als Sonderbauten nach § 54 der Bauordnung im Einzelfall baurechtlich zu beurteilen. Somit kann es zu unterschiedlichen Bewertungen über die einzuhaltenen Anforderungen durch die zuständigen Baubehörden kommen. Herzlichen Glückwunsch!

Ich schlage vor, dass sich ALLE Verbände schnellstmöglich diesem Thema widmen und dem Chaos ein Ende bereiten. Wir brauchen dringend verbindliche und einheitliche Regelungen für die Jugendhilfe.

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Weg mit der Jugendhilfe?

Donnerstag 21. Oktober 2010 von Frank Plaßmeyer

Auch wenn dieser köstliche Vorgang schon ein paar Tage länger zurückliegt…

Thomas Karmasin ist Landrat in Fürstenfeldbruck und forderte unlängst (im Sommer…) die Abschaffung der Jugendhilfe. Einen entsprechenenden Presseartikel als PDF finden Sie hier.

Im Gegenzug machte dann der Evangelische Erziehungsverband (EEV) den Vorschlag, die Feuerwehr abzuschaffen (als Brandschutzmaßnahme). Weitere Infos findet man hier.

Großartig! So kommen wir weiter. Was meinen Sie?

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Bloggerpause

Freitag 26. März 2010 von Frank Plaßmeyer

In den letzten Wochen habe ich mich hier zugegebenermassen etwas rar gemacht. Ich habe mir eine klitzekleine Bloggerpause gegönnt und mir vorgenommen, erst dann wieder etwas zu posten, wenn ich von einem Mandanten darauf aufmerksam gemacht werde, dass es an der Zeit ist, wieder mal etwas an dieser Stelle zum Besten zu geben. Das war nun gestern der Fall. Ich bin also wieder da!

Sie glauben nicht, was mir gestern passiert ist…:

Anruf beim Jugendamt.

Ich: “Guten Tag! Ich wollte mal eben nach dem aktuellen Stand fragen. Wir haben zum 01.04.2010 ein neues Entgelt für die Einrichtung X beantragt. Sie haben uns nun nach mehrmaligen Anfragen einen Verhandlungstermin am 21.04.2010 angeboten. Was möchten Sie genau mit uns besprechen? Haben Sie Fragen zu den von uns eingereichten Unterlagen?

Jugendamtsleiter: “Ja, ich habe zwei Punkte über die wir mit Ihnen sprechen wollen. 1. Den Auslastungsgrad in Höhe von 93 %. Den können wir grundsätzlich nicht akzeptieren. 2. Wir möchten die letzten beiden vollständigen Jahresabschlüsse der Einrichtung sehen.” Anmerkung von mir: Geht gar nicht!!!

Ich: “??? Warum haben Sie das denn nicht schon eher angefragt?”

Jugendamtsleiter: “Sie machen es doch so eilig. Sie haben ja gerade mal so eben vor 8 -Wochen die Unterlagen geschickt”

Ich: “Nun, im SGB VIII findet man im § 78 g eine 6-Wochen-Frist. Die haben wir eingehalten.”

Jugendamtsleiter: “Ja, ja…, im Gesetz steht viel… ” :-o

Ich: “Eigentlich finde ich es unmöglich, das wir bis heute noch nicht mal eine Eingangsbestätigung von Ihnen bekommen haben. Ihre zeitliche Verzögerung geht finanziell zu Lasten der beantragenden Einrichtung. Aus haftungsrechtlichen Gründen müsste ich jetzt eigentlich ein Schiedsverfahren einleiten.”

Jugendamtsleiter: “Ja, machen Sie mal, …ist mir egal. Das macht uns nichts aus. Wir sehen das eher sportlich!”

Ich: “Nun, wenn das so ist!!

Jugendamtsleiter: “Ich freue mich dann schon auf den Verhandlungstermin. In der Einrichtung X gibt es ja immer lecker Brötchen und lecker Kaffee…”

Soviel zum Thema: Professionalität und Partnerschaft!

Haben Sie auch schon mal so etwas erlebt? Ja? Dann schreiben Sie mir doch mal.

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Zu viel zu tun? Dann schliessen Sie doch einfach mal Ihr Büro für die nächsten 14 Tage!

Mittwoch 11. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Sie meinen so etwas geht nicht? Geht doch! In Nürnberg kappt die Wirtschaftliche Jugendhilfe ganz einfach für 14 Tage den Kontakt zur Außenwelt. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung: “NÜRNBERG - Das gab es noch nie: Ein Amt macht wegen zu vieler Anträge für zwei Wochen dicht. Kein Besuch, kein Anruf ist bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe möglich. Die Betroffenen warten monatelang auf ihr Geld. Weil genervte Antragsteller immer wieder im Amt aufkreuzten oder zum Hörer griffen, kamen die Angestellten kaum dazu, den Papierberg abzutragen. Stattdessen mussten sie Anfragen beantworten und Besucher beruhigen. Jetzt wird die Reißleine gezogen: Vom heutigen Montag bis Freitag, 20.Februar, bleibt die Wirtschaftliche Jugendhilfe für Besucher geschlossen.” Sachen gibt es…

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