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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Entgelte HzE' Kategorie

Eine “kleine Polemik” zu den Ansichten der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW

Samstag 15. Februar 2014 von Frank Plaßmeyer

Mittlerweile kennen ja alle das m.E. abstruse Informationsschreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW, „Rahmenverträge NRW gem. § 78 f SGB VIII“ v. 16.12.2013…

Ich kann mir leider nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass in diesem aus Schreiben inhaltlich falsche Sachverhalte dargestellt werden.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine “kleine Polemik” verfasst, die sie hier zum Download als PDF-Datei finden. Gerne erwarte ich hierzu Ihre Kommentare.

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Jetzt haben Sie den Salat!

Freitag 8. November 2013 von Frank Plaßmeyer

Es gibt Neues aus Nordrhein-Westfalen zum Thema Leistungsentgelte Jugendhilfe.

Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag sind endgültig gescheitert.

Dies liegt u.a. daran, dass die öffentliche Seite weiterhin eine Mindestauslastung von 97 - 98 % gefordert hat.

Die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Seite haben sich nun darauf verständigt, dass nur noch bis zum Jahresende die Regelungen des alten Rahmenvertrages Anwendung finden sollen. Ab dem 01.01.2014 gilt lt. der mir vorliegenden gemeinsamen Protokollnotiz der LAG FW und der kommunalen Spitzenverbände (v. 05.11.2013) das Bundesgesetz. Meines Erachtens trägt gerade diese Entscheidung zu einem massiven Anstieg der Verhandlungs- und Verwaltungsaufwendungen bei. Mir soll´s recht sein :-)

Was jetzt kommen wird, kennen wir schon aus Niedersachsen. Beide Verbandsseiten werden nun Empfehlungen für die Aushandlung von Entgelten erarbeiten und ihren Mitgliedern ans Herz legen, diese anzuwenden.

Ich werde weiterhin informieren und insbesondere sehr genau beobachten, wo sich Konflikte ergeben aber auch wo weiterhin partnerschaftlich und kooperativ gehandelt und verhandelt wird.

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Wann kommt denn jetzt der neue Rahmenvertrag in NRW?

Mittwoch 17. Juli 2013 von Frank Plaßmeyer

Ganz ehrlich? Mir doch egal….

Es war doch allen klar, dass nach der Kündigung der Rahmenverträge für den Erziehungshilfebereich eine längere als die von den Verbänden prognostizierte Verhandlungsdauer zu erwarten ist. Der neue Rahmenvertrag war zum 01.07.2013 angekündigt und liegt bis heute nicht vor.

Das hat nun in vielen Fällen dazu geführt, dass die Vereinbarungspartner vor Ort m.E. abstruse Vereinbarungen abgeschlossen haben. Viele Jugendämter sind den Empfehlungen der Landschaftsverbände gefolgt und haben lediglich bis zum 01.07.2013 Vereinbarungen mit einem kurzen Geltungszeitraum abgeschlossen. Nun geht man hier in die zweite Runde und produziert zusätzliche Admin-Kosten. Die Bandbreite der mir vorliegenden und zum Abschluss gebrachten Vereinbarungen reicht von gestückelten pauschalen Steigerungen der Entgelte bis hin zu sauberen Einzelvereinbarungen unter Zugrundelegung der alten Rahmenverträge. Letzteres scheint mir die vernünftigste Lösung zu sein.

Ich bin der Meinung, dass wir keine neuen Rahmenverträge in NRW benötigen. So ist z.B. das aktuelle Begehren nach einer Reduktion der Intensivplätze sowie nach einer neuen Transparenzregelung aus meiner Sicht völlig unnötig. Auch die bereits auf Landesebene beschlossene (!) Basis-Regelgruppe mit 9 Plätzen und 5,3 VK-Stellenanteilen halte ich für unnötig. Das geht m.E. eigentlich auch an dem fachlichen Grundsatz einer Betreuung von Kindern und Jugendlichen in kleineren Konstellationen vorbei. Was meinen Sie?

Ich bleibe dabei: Jeder neue Rahmenvertrag wird im Ergebnis die Seite der Leistungserbringer schlechter stellen. Insofern brauchen die Einrichtungen keinen neuen Rahmenvertrag. Sehen Sie das anders? Dann schreiben Sie mir doch mal oder hinterlassen hier im Blog einen Kommentar.

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Ein Kessel Buntes: Arbeitshilfe für Jugendämter zur Fachleistungsstunde

Sonntag 16. Juni 2013 von Frank Plaßmeyer

Und wieder mal gibt es Neues zum Thema Fachleistungsstundenfinanzierung…

Ganz aktuell haben die Landesjugendämter in NRW eine Arbeitshilfe für Jugendämter (!) zur Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Erarbeitet wurde das Papier durch Mitarbeitende von 16 (!) Jugendämtern in Westfalen, Lippe und Rheinland.

Die Arbeitshilfe der Landesjugendämter (LWL und LVR) finden Sie hier.

Meine persönliche Wertung:

Positiv an dem Papier ist die Tatsache, dass man sich hier überhaupt auf den Weg gemacht hat um die aktuell chaotische Refinanzierungssituation sowie die entsprechenden Verfahren bzw. Systeme im ambulanten Erziehungshilfebereich zu optimieren. Das ist seit Jahren überfällig.

Negativ an dem Papier ist aus meiner Sicht der einseitige Ansatz. Sehr bedauerlich, dass hier ausschließlich Jugendämter an der Erarbeitung beteiligt waren. Wenn man schon knapp 50.000 EUR öffentliche Mittel (meine vorsichtige Schätzung ;-) ) an Ressourcenverbrauch für eine solche Arbeitshilfe verballert, hätte man ruhig auch die Leistungserbringer zwecks Erhöhung der Anwendbarkeit und Nachhaltigkeit beteiligen können.

Kritisch muss man meines Erachtens auch bewerten, dass hier die privatgewerblichen Träger nicht besonders gut wegkommen (siehe S. 15 und 16 der Arbeitshilfe). Auch finde ich es nicht wirklich förderlich für das Verhandlungsgeschehen in NRW, dass die bereits vorhandenen Arbeitshilfen (z.B. die AFET - Arbeitshilfe oder die bis zum 31.12.2012 gültige Anlage 4 des Rahmenvertrages NRW) nicht wirklich berücksichtigt wurden. Schade!

Ich gehe sehr stark davon aus, dass uns bzw. den Landesjugendämtern hier eine Welle von Gegenveröffentlichungen bevorsteht. Ich denke mal, dass jetzt so ziemlich alle Wohlfahrtsverbände sowie die Verbände der sonstigen Leistungserbringer eigene Stellungnahmen sowie eigene Arbeitshilfen für die Leistungserbringer erarbeiten werden. Somit dürfte die Sprach und Handhabungsverwirrung im Bereich der Fachleistungsstundenfinanzierung deutlich zunehmen.

Die vielen handwerklichen Patzer kann man da eher vernachlässigen. Leider werde ich selbst in der Arbeitshilfe falsch zitiert. Hier die richtige Quellenangabe: Plaßmeyer, F. (2009): Analyse bisheriger und exemplarische Entwicklung innovativer Finanzierungsmodelle zur wirkungsorientierten Gestaltung von Hilfen zur Erziehung (ambulant wie stationär). In: ISA Planung und Entwicklung GmbH (Hrsg.): Finanzierungsmodelle im Kontext von wirkungsorientierter Steuerung der Hilfen zur Erziehung, Münster, S. 7 - 32. Diese Veröffentlichung finden Sie hier.

Natürlich enthält die Arbeitshilfe auch eine komplexe Berechnungstabelle im Excel-Format, welche Sie hier finden. Das geschützte Datenblatt “GK u. JahresAZ” ist übrigens nicht passwortgeschützt und kann daher ohne Probleme entsperrt werden.

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Zuckerbrot und Peitsche!

Donnerstag 31. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Es gibt neues aus den Hessischen Landkreisen.

Nach der Kündigung des Rahmenvertrages durch den HLT gehen die Landkreise nun dazu über, die tarifliche Erhöhung für 2013 ab dem 01.01.2013 - zunächst befristet bis zum 30.06.2013 - anzuerkennen.

Mir liegt in diesem Zusammenhang ein freundlicher Bescheid des Landkreises Hersfeld-Rotenburg - unterzeichnet von der Ersten Kreisbeigeordneten - vor. Dieser geht davon aus, dass bis zum 30.06.2013 alle bestehenden Altverträge neu verhandelt sind. Respekt!

Nun kommt es aber dicke, denn am Ende des Schreibens findet sich die folgende Widerrufsbelehrung:

“Sollte auf der Grundlage der §§ 78a ff SGB VIII keine Leistungs- und Entgeltvereinbarung für das Jahr 2013 mit Ihnen abgeschlossen werden, so behalten wir uns vor, diesen Bescheid zu widerrufen und die gewährten Leistungen in voller Höhe nebst Zinsen zurückzufordern.”

Nachdem man dann auch noch die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch innerhalb eines Monats) im Nachgang gelesen hat, entstehen möglicherweise auch bei Ihnen eine Menge Fragen. Diese werden wohl in erster Linie besser durch einen Rechtsanwalt beantwortet. Das wäre jedenfalls mein Weg, den ich einschlagen würde als Betroffener.

Also ich finde, so kann man das nicht machen. Das ist “Gutsherrenart” pur und hat nun wirklich nichts mit den Grundgedanken des SGB VIII zu tun. Wie war das noch mal mit Augenhöhe und Partnerschaft?

Hier ein kurzer Nachtrag aufgrund von Nachfragen:

Anfang September hat die Jugendhilfekommission die pauschale Vergütungsanhebung für das Jahr 2013 beschlossen. Die tarifliche Fortschreibung der Entgeltvereinbarungen in der Jugendhilfe gemäß § 15 Abs. 2 der Hessischen Rahmenvereinbarung (RV) nach §§ 78a ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wurde wie folgt festgelegt:

- Die Sachkosten werden um 1,73% erhöht
- Die Personalkosten werden um 2,82% erhöht

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Vorsicht, Unterschrift!

Donnerstag 31. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Der Rahmenvertrag in NRW ist gekündigt. Dies ist soweit bekannt!

Auch, dass nach wie vor an der Planung festgehalten wird zum 01.07.2013 einen neuen Rahmenvertrag zu präsentieren ist bekannt.

Verschiedene Jugendämter gehen jetzt dazu über in Vereinbarungsniederschriften festzulegen, dass eine automatische Anpassung “innerhalb eines im neuen Landesrahmenvertrages festzulegenden Übergangszeitraumes” erfolgen soll. Auch wenn sich die INFO Nr. 13 der Landeskommission Jugendhilfe vom 12.12.2013 ähnlich liest, birgt eine Akzeptanz einer solchen Regelung für die Einrichtungsträger große Risiken, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden können.

Dies gilt es unbedingt zu bedenken!

Der Advocat würde sagen: “Pacta sunt servanda”

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Beitritt oder nicht Beitritt, das ist hier die Frage!

Dienstag 29. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Ich erhalte aktuell vermehrt aufgeregte Anrufe von Niedersächsischen Jugendhilfeeinrichtungen und werde von diesen gefragt, ob ein Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII zwingend erforderlich sei.

Das Ganze steht wohl im Zusammenhang mit individuellen Anschreiben des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie aus der letzten Woche. In diesen Schreiben wurden Einrichtungen, die dem Rahmenvertrag bislang noch nicht beigetreten sind aufgefordert, ihren Beitritt zum Rahmenvertrag zu erklären. Anderenfalls würde der bestehende Zugang zum Info-Katalog gesperrt. Ich war zunächst erstaunt und habe mir daraufhin den Rahmenvertrag einmal genauer angesehen:

Gem. § 12 wird zur Darstellung der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen niedersächsischer Jugendhilfeeinrichtungen der bestehende Info-Katalog vom Nds. Landesamt niedersachsenweit vorgehalten. Die hierfür notwendigen Daten sind von den Einrichtungsträgern nach Abschluss der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in die webbasierte Datenbank einzugeben. Das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie stellt den Rahmenvertragsparteien jährlich eine Auswertung der erhobenen Daten zur Verfügung. Die inhaltliche Weiterentwicklung des Info-Kataloges erfolgt im Beirat.

Mehr steht eigentlich gar nicht zum Thema „Info-Katalog” im Rahmenvertrag drinne. Ob man daher einer Einrichtung, die dem Rahmenvertrag nicht beitritt, den Zugang zum Info-Katalog einfach so sperren kann? Egal!

Einrichtungen, denen der Info-Katalog „schnuppe” ist und die unabhängig davon trotzdem unsicher sind, ob sie dem Rahmenvertrag beitreten sollen oder nicht, denen rate ich zunächst zur Besonnenheit und zu folgender (nicht abschließender) Vorgehensweise:

  • Prüfen Sie, ob Ihr örtliches Jugendamt dem Rahmenvertrag beigetreten ist (sehr interessant, wie ich selbst erlebt habe. Hier kann man auch bei großen Jugendämtern schöne Überraschungen erleben).
  • Sprechen Sie mit Ihrem örtlichen Jugendamt. Bringen Sie in Erfahrung, ob der neue Rahmenvertrag genutzt werden soll, um alles Positive und Bewährte „über Bord zu schmeissen”.
  • Vergleichen Sie die Inhalte des alten und des neuen Rahmenvertrages. Hier kann unser Praxisratgeber Hilfe leisten.
  • Berechnen Sie Ihre „Beitrittskosten” für den Fall einer anstehenden Neuverhandlung (Standardabsenkungen). Was könnte Sie der Beitritt z.B. durch Anwendung der neuen Regelungen (z.B. höhere Auslastungsquote) in EUR kosten?
  • Vergleichen Sie den aktuellen Rahmenvertrag mit Rahmenverträgen anderer Bundesländer.
  • Prüfen Sie, ob Ihre Leistungsbeschreibungen den Vorgaben der Anlage 2 des Rahmenvertrages entsprechen. Gerade hier drohen aktuell gewaltige Risiken der zeitlichen Verzögerung von Verhandlungsprozessen zu Ihren Lasten.
  • Prüfen Sie unbedingt, ob Sie in der Lage sind, die Anforderungen der Anlage 11 des Rahmenvertrages zu erfüllen. Sind Sie z.B. in der Lage, eine Anlagenverzeichnis vorzulegen, dass exakt den geforderten Inhalten entspricht?
  • Entscheiden Sie über Ihren individuellen Beitritt.

Gerne zitiere ich an dieser Stelle den guten alten Friedrich Schiller:

Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
Ob sich das Herz zum Herzen findet!
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.”

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Neue bundesweite Befragung gestartet

Freitag 4. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Gerade eben erfolgte der Start unserer neuen bundesweiten Befragung zum Thema “Entgeltverhandlung 2013″.

In unserer neuen bundesweiten Online-Befragung geht es uns darum, Einrichtungsträger im Bereich der Erziehungshilfen zum Thema „Verhandlung von Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung” erneut zu befragen. Wir möchten in dieser Befragungsrunde insbesondere in Erfahrung bringen, wie Sie die aktuelle Lage einschätzen und wie Sie die Kooperation mit den Öffentlichen Trägern der Jugendhilfe bewerten.

Der Zeitaufwand für die Befragung beträgt ca. 3 - 5 Minuten.

Die Erhebung der Daten erfolgt in anonymer Form. Es ist nicht möglich von den Ergebnissen der Umfrage auf einzelne Teilnehmer rückzuschließen. Außerdem kann man jederzeit abbrechen. Die Antworten werden ausschließlich von uns statistisch ausgewertet und im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie verwendet und veröffentlicht.

Was Sie tun müssen, wenn Sie mitmachen möchten?

Ganz einfach. Schicken Sie uns ein E-Mail an: seisler@ijos.net

Sie erhalten dann eine individuellen Zugangs-Link zu unserer Befragung per E-Mail.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

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Info Nr. 13 der Landeskommission Jugendhilfe NRW

Freitag 21. Dezember 2012 von Frank Plaßmeyer

Es gibt wieder mal Neuigkeiten aus der NRW-Landeskommission Jugendhilfe.

Die Geschäftsstelle beim Landschaftsverband Rheinland informiert mit Schreiben vom 12.12.2012 (leider erst gestern veröffentlicht) zu folgenden Themenbereichen:

  • Verständigung zum rahmenvertragslosen Zeitraum ab 01.01.2013
  • Fortschreibung Sachkostenrichtwert und Orientierungsgröße der Kosten pro Platz bei Neubauten
  • Informationen zum Info-Katalog
  • geänderte Kalkulationsschemata

Die Info kann man hier als PDF-Datei herunterladen.

Leider enthält die von der Geschäftstelle der Landekommission Jugendhilfe erstellte Datei nicht die versprochene Anlage. Kann ja mal passieren ;-), oder?

Ich liefere an dieser Stelle schnellstmöglich nach, bin aber grundsätzlich der Meinung, dass die Regelungen in dieser Info angesichts eines nicht vorhandenen Rahmenvertrages in NRW ab dem 01.01.2013 nahezu wertlos sind. So handelt es sich z.B. bei den Sachkostenrichtwerten nur um ein Hilfsmittel. Es zählen immer die tatsächlichen Kosten!

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Leistungsentgeltverfahren (2013) in NRW

Donnerstag 6. Dezember 2012 von Frank Plaßmeyer

Neue Informationen aus NRW:

Gerade eben habe ich vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren, dass in der letzten Sitzung der Landeskommission beschlossen wurde, dass bis zum 30.06.2013 ein neuer Rahmenvertrag verhandelt werden soll. Das war ja zu erwarten. Angeblich sollen aber nun alle neuen Vereinbarungen auf den 30.06.2013 befristet werden. Darüber hinaus sollen die Vereinbarungen unter den Vorbehalt gestellt werden, dass innerhalb eines - im neuen Rahmenvertrag festgesetzten Übergangszeitraumes - alle Vereinbarungen auf die neuen ( aus meiner Sicht viel schlechteren Regelungen) angepasst werden müssen.

Das Servicecenter für Jugendämter beim LWL empfiehlt in diesem Zusammenhang den Jugendämtern gelegentlich (mir liegen derartige Schreiben vor), erst nach dem 01.07.2013 neue Entgelte überhaupt zu vereinbaren. Darauf sollten Sie sich meines Erachtens keineswegs einlassen. Ein Nichtvorhandensein eines Rahmenvertrages bedeutet nicht, dass man Entgelte nicht neu verhandeln kann. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

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