IJOS - BLOG

Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Entgelte HzE' Kategorie

Entwarnung: Sachkostenzuwendungen = Steuerfreier Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50 EStG)

Dienstag 29. November 2011 von Frank Plaßmeyer

Gerade eben hatte ich das Vergnügen, ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitarbeiterin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu führen, die auf Leitungsebene zuständig ist für Steuerbefreiungsvorschriften.

Bereits im Frühjahr habe ich an dieser Stelle über die starke Verunsicherung in der Jugendhilfe berichtet, die mit dem BMF-Schreiben v. 21.04.2011 einhergegangen ist. Hier kann ich nun erfreulicherweise Entwarnung geben.

In Kürze ist nun mit einem neuen Schreiben des BMF zu rechnen. In diesem Schreiben wird dann klargestellt werden, dass Sachkostenzuwendungen eines Trägers an sog. familienanaloge Wohnformen (ausgelagerte Wohngruppenplätze bei angestellten Mitarbeitenden) i.S. des § 3 Nr. 50 EStG als steuerfreier Auslagenersatz gelten. Pauschale Leistungen zur Abgeltung von Aufwendungen können in diesem Zusammenhang steuerlich Arbeitslohn oder steuerfreier Auslagenersatz nach § 3 Nr. 50 EStG sein. Die Landesfinanzministerien sind bereits über den neuen Sachstand informiert und werden alle Untergliederungen in Kürze informieren.

Den Empfängern (also den Arbeitnehmern) derartiger Sachkostenzuwendungen empfehle ich dennoch zur Absicherung,  Belege über die Verwendung dieser Gelder zu sammeln. Der Bundesfinanzhof fordert, dass der Steuerpflichtige (für § 3 Nr. 50 EStG) nachweist, dass der Pauschalbetrag im Großen und Ganzen den tatsächlichen Aufwendungen entspricht. Das dürfte nicht schwer fallen.

Endlich mal eine positive Entwicklung!

Hier nun als Ergänzung ein aktueller Auszug aus einem Schreiben des BMF v. 01.12.2011:

“Bei dem von Ihnen angesprochenen Personenkreis dürfte es sich um Arbeitnehmer handeln, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG beziehen. Soweit die Betreuungsperson als Arbeitnehmer(in) des freien Trägers tätig ist, wird ihr Gehalt für die Betreuungstätigkeit geleistet. Die Sach- und Unterhaltskostenpauschale je Monat und Kind ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers, die Arbeitslohn darstellt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Sach- und Unterhalts- kostenpauschale als steuerfreier Auslagenersatz i. S. d. § 3 Nummer 50 EStG zu behandeln, wenn sie den für in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gezahlten Sätzen entspricht. Die Pauschalen gehen in diesem Fall nicht in die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ein. Gleiches trifft auf einmalige Beihilfen zu, die auf Einzelantrag und durch Nach- weis erstattet werden.
Korrespondierend dazu dürfen nach § 3c Absatz 1 EStG die damit abgegoltenen Aufwen- dungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.”

Kategorie: Allgemein, Entgelte HzE | Keine Kommentare »

Baurechtliche Beurteilung von Jugendhilfeeinrichtungen

Samstag 17. September 2011 von Frank Plaßmeyer

Jugendhilfeträger müssen sich zunehmend mehr mit dem Thema Baurecht beschäftigen. Immer häufiger erreichen mich Anfragen (…derzeit wöchentlich!), die sich auf den richtigen Umgang mit den örtlich zuständigen Bauämtern beziehen. Auch ich durfte in diesem Zusammenhang seit ungefähr einem Jahr meine eigenen, persönlichen Erfahrungen im Zusammenspiel mit drei (!) Bauämtern machen und weiß mittlerweile, dass es sowohl in NRW als auch in Niedersachsen keine einheitlichen Verfahren und Bewertungen seitens der Baubehörden gibt. Man ist abhängig von der jeweiligen örtlichen Rechtsauffassung. Die Effekte für die Einrichtungen sind teilweise fatal und können massive Auswirkungen auf die Finanzierungssituation der Einrichtungen haben. In Extremfällen droht sogar der Entzug der Betriebserlaubnis. Als Beispiel sei an dieser Stelle das Thema Brandschutz genannt. Wer sich hiermit beschäftigt, merkt schnell, dass man es mit einem Faß ohne Boden zu tun hat.

Gerade eben habe ich vom ersten Vorsitzenden der Interessengemeinschaft von Kinderhäusern und Kinderkleinstheimen in Westfalen-Lippe e.V., Herrn Quenkert, ein Antwortschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung erhalten (das Schreiben steht hier zum download bereit). Den Inhalt finde ich erschreckend. Demzufolge sind Einrichtungen, die Kinder und/oder Jugendliche betreuen grundsätzlich als Sonderbauten nach § 54 der Bauordnung im Einzelfall baurechtlich zu beurteilen. Somit kann es zu unterschiedlichen Bewertungen über die einzuhaltenen Anforderungen durch die zuständigen Baubehörden kommen. Herzlichen Glückwunsch!

Ich schlage vor, dass sich ALLE Verbände schnellstmöglich diesem Thema widmen und dem Chaos ein Ende bereiten. Wir brauchen dringend verbindliche und einheitliche Regelungen für die Jugendhilfe.

Kategorie: Allgemein, Entgelte HzE, Gründung, Kurioses, Methodik, Software | Keine Kommentare »

Sammlung der Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII

Dienstag 30. August 2011 von Frank Plaßmeyer

Ab sofort finden Sie hier auf unserem Weblog eine vollständige Sammlung aller Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII.

Die Sammlung finden Sie ab sofort hier.

Bitte helfen Sie uns dabei, diese Sammlung aktuell zu halten. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Bestandteil unserer Sammlung veraltet ist, so würden wir uns über ein E-Mail von Ihnen freuen. Wir werden den Bestand dann schnellstmögich aktualisieren und Ihnen als Belohnung eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen. Na, ist das nicht ein tolles ein Angebot?

Kategorie: Entgelte HzE, Jugendrecht | Keine Kommentare »

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Geldleistungen

Freitag 3. Juni 2011 von Frank Plaßmeyer

… für Kinder in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, für die Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 SGB VIII, für Heimerziehung nach § 34 SGB VIII und für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach § 35 SGB VIII.

Mit Schreiben vom 21.04.2011 teilt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zu den oben aufgeführten Bereichen mit, wie vereinnahmte Gelder zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ab sofort steuerlich behandelt werden sollen.

So wie ich das Schreiben bislang verstanden habe, wird es zukünftig große Probleme insbesondere im Bereich der Erziehungsstellen (SPLG) nach § 34 SGB VIII geben, da nun offensichtlich auch Sachkostenpauschalen (Lebensmittel, Betreuungsbedarf, Wirtschaftsbedarf, etc.) als steuerpflichtige Einnahmen anzusehen und somit einkommensteuerpflichtig sind. Das bedeutet dann, dass die sog. “Fachfamilie” diese Einnahmen zu versteuern hat.

Hier ein Auszug aus dem Schreiben: “Einnahmen einer Fachfamilie gemäß § 34 SGB VIII für die Pflege, Betreuung, Unterkunft und Verpflegung eines behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen nach § 2 Absatz 1 SGB IX sind auch nicht nach § 3 Nummer 10 EStG steuerfrei.”

Wir lassen diesen Sachverhalt gerade von einem Steuerrechtler prüfen und werden schnellstmöglich über das Ergebnis an dieser Stelle informieren.

Das Original-Schreiben finden Sie hier.

Kategorie: Allgemein, Entgelte HzE | Keine Kommentare »

In Eschweiler will man der Erziehungshilfe “auf den Zahn fühlen”

Samstag 5. Februar 2011 von Frank Plaßmeyer

Gestern konnte man der Presse entnehmen, dass die Stadt Eschweiler angesichts der hohen Ausgaben für den Bereich der Hilfen zur Erziehung (5,4 Millionen EUR in 2009) einen - wie ich meine - stolzen Betrag in Höhe von ca. 20.000 EUR für ein externes Controlling ausgeben wird.

Im Rahmen dieses externen Controllings für ca. 20.000 EUR (dieser Betrag entspricht gut einem halben Gehalt eines ASD-Mitarbeitenden!) sollen zunächst Daten für den anstehenden Konsolidierungsprozess erhoben werden. Die Qualität der Betreuung soll zukünftig unverändert bleiben. Dennoch soll ”…der Kostenspirale Einhalt geboten werden”. Die beratenden Betriebswirte sagen hierzu : “Das Konsolidierungsziel zu erreichen, bedingt, die Qualität der Hilfe hoch zu halten beziehungsweise sie weiter zu erhöhen. Ersteres ist keinesfalls ein Ausschlussargument für zweiteres”. Aber lesen Sie doch einfach den Originalbericht (az-web.de v. 04.02.2011), den Sie hier finden.

Hm, ich habe da gerade einen interessanten Gedanken. Eventuell hat das ganze, aus meiner Sicht, sinnlose Gebrabbel ja auch etwas mit Karneval zu tun und ist gar nicht so zu verstehen, wie in dem Artikel zum Ausdruck gebracht. Eine karnevelistische Posse sozusagen… Eschweiler gilt ja als Karnevalshochburg. Hier geht es übrigens zu zu einer Website mit Karnevalsaktivitäten, die in Eschweiler stattfinden. In diesem Sinne: Alaaf!

Kategorie: Entgelte HzE | Keine Kommentare »

Ein Riesenerfolg! IJOS-Umfrage zur Entgeltfinanzierung in der Jugendhilfe 2010 beendet.

Montag 4. Oktober 2010 von Frank Plaßmeyer

Wahnsinn! Mit einer so gewaltigen TeilnehmerInnenzahl hätte ich nicht gerechnet.

An unserer Umfrage haben sich bundesweit 281 Einrichtungen beteiligt!!!

Zum Vergleich: Am diesjährigen SMP-Marktbarometer des Beraterverbundes Sozialmanagement Partner (SMP) in Kooperation mit der Zeitschrift Wohlfahrt Intern haben 171 Entscheider aus der Sozialwirtschaft teilgenommen.
Quelle: Wohlfahrt Intern, Ausgabe 10/2010, S. 15.

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern danke ich herzlich.

Nun geht es an die Auswertung. Die Ergebnisse werden allen Beteiligten in Kürze zur Verfügung gestellt werden.

Kategorie: Entgelte HzE | Keine Kommentare »

Hamburger Rahmenvertrag für ambulante Erziehungshilfen

Sonntag 3. Oktober 2010 von Frank Plaßmeyer

Im Rahmen unseres Intensivseminares zum Thema “Leistungsentgelte in der Jugendhilfe” in Hannover am 30.09.2010 habe ich mehrmals über den im Mai diesen Jahres vereinbarten Hamburger Rahmenvertrag für ambulante Erziehungshilfen gesprochen. Viele Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer fragten nun nach einem entsprechenden Link.

Bitte sehr: Der Rahmenvertrag kann hier als PDF eingesehen werden.

Kategorie: Entgelte HzE | Keine Kommentare »

Bundesweite IJOS-Studie zum Thema Leistungsentgelte gestartet

Montag 13. September 2010 von Frank Plaßmeyer

In unserer bundesweiten Online-Befragung geht es uns darum, Einrichtungsträger im Bereich der Erziehungshilfen zum Thema „Verhandlung von Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung” zu befragen. Wir möchten in der 1. Befragungsrunde insbesondere in Erfahrung bringen, wie Sie die aktuelle Lage einschätzen und wie Sie die Kooperation mit den Öffentlichen Trägern der Jugendhilfe bewerten. In der 2. Befragungsrunde werden wir dann konkrete Daten aus Ihren individuellen Entgeltverhandlungen abfragen. Die Teilnahme an den beiden Befragungsrunden ist freiwillig und kann jeweils unabhängig voneinander erfolgen.

Der Zeitaufwand für den 1. Teil der Befragung beträgt ca. 3 - 5 Minuten.

Die Erhebung der Daten erfolgt in anonymer Form. Es ist nicht möglich von den Ergebnissen der Umfrage auf einzelne Teilnehmer rückzuschließen. Außerdem kann man jederzeit abbrechen. Die Antworten werden ausschließlich von uns statistisch ausgewertet und im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie verwendet und veröffentlicht. Alle Teilnehmenden erhalten nach Abschluss der Studie eine Auswertung per E-Mail.

Was Sie tun müssen, wenn Sie mitmachen möchten?
Ganz einfach. Schicken Sie uns ein E-Mail an: info@ijos.net

Sie erhalten dann eine individuellen Zugangs-Link zu unserer Befragung per E-Mail.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Kategorie: Entgelte HzE | Keine Kommentare »

OVG-Urteil: “Klatsche” für den Landkreis Osnabrück

Dienstag 3. August 2010 von Frank Plaßmeyer

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat bestätigt, dass die geplanten Verträge zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern im Landkreis Osnabrück nicht zulässig sind. Begründung: Die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit der Mitarbeitenden der im Sozialraumbudgetierungsverfahren übergangenen Jugendhilfe-Träger werde verletzt. Prof. Dr. Hinrichs (einer der Anwälte der Kläger) macht in seiner Presseerklärung deutlich: “Das OVG Lüneburg hat durchschaut, dass der Landkreis mit viel Chuzpe versucht hat, den faktisch vorliegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der übergangen Träger zu verschleiern.”

Landrat Manfred Hugo sieht das alles eher gelassen. Der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er: “…dass die „Sozialraumorientierung als solche nicht gestoppt ist”. Der bereits eingeschlagene Weg in der Jugendhilfe soll nicht aufgegeben werden. Aus Sicht des Landkreises wurde lediglich der Abschluss der Verträge untersagt. Daher beabsichtigt der Landkreis die begonnene Arbeit weiterzuführen. Es bleibt also weiterhin spannend in Osnabrück.

Interessant ist übrigens auch, dass die hohen Wellen bis nach Duisburg schlagen.
Bereits am 25.08.2009 habe ich hier in meinem Blog darauf hingewiesen, dass Prof. Dr. Wolfgang Hinte vom Institut für Stadtteilentwicklung, Sozialraumorientierte Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Duisburg-Essen dem Landkreis Osnabrück als Berater zur Seite gestanden hat. Dieser zeigt nun in der Zeitschrift Forum Erziehungshilfen der Internationale Gesellschaft für Erzieherische Hilfen (ForE 3/2010) nicht unbedingt Nehmerqualitäten. In seiner Erwiderung auf einen Artikel der Professoren Gerlach und Hinrichs (ForE 1/2010 der gleichen Zeitschrift) macht er sich unter der Überschrift “Sozialraumorientierung auf hoher See” gehörig Luft und zieht - so wie es mir scheint - völlig frustriert vom sog. Leder. Die beiden Rechtsanwälte werden beispielsweise als Westerwelles der Jugendhilfe bezeichnet und der Veröffentlichung von Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehungen bezichtigt. Im gleichen Atemzuge wirft Wolfgang Hinte den Richtern des OVG-Lüneburg vor, dass nicht alle wesentlichen Aspekte im Urteil berücksichtigt und das schlichtweg Begründungen aus anderen Urteilen abgeschrieben wurden. Holla die Waldfeee! Den Artikel sollten Sie unbedingt lesen. Er besitzt in jedem Fall einen hohen Unterhaltungswert.

Kategorie: Allgemein, Entgelte HzE | Keine Kommentare »

Intensivseminare Leistungsentgelte 2010

Montag 2. August 2010 von Frank Plaßmeyer

Gerade eben haben wir wieder zwei neue Intensivseminare zum Thema Leistungsentgelte in der Erziehungshilfe aufgelegt. Wie immer werde ich gemeinsam mit meinem Kollegen Prof. Dr. Florian Gerlach auf aktuelle Fragestellungen eingehen. Ab sofort sind Anmeldungen möglich.

Am 30. September 2010 sind wir erstmals in Hannover.
Hier geht es zum Info-Flyer.

Da in Niedersachsen in Kürze mit einem neuen Rahmenvertrag zu rechnen ist, werden wir im Rahmen unseres Intensivseminares u.a. die Frage klären, welcher Zeitpunkt sich für die Neubeantragung am besten eignet.

In Nordrhein-Westfalen werden wir dann am 02. Dezember 2010  (letztmalig in diesem Jahr!) in Unna unser Intensivseminar Leistungsentgelte durchführen.
Den Info-Flyer NRW gibt es hier.

Sowohl in Niedersachsen als auch in Nordrhein-Westfalen haben wir in diesem Jahr zahlreiche Entgelte im Auftrag unserer Mandanten verhandeln dürfen. Auch das eine oder andere Schiedsverfahren war dabei. Es gibt also vieles zu berichten…

Kategorie: Entgelte HzE | Keine Kommentare »