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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Entgelte HzE' Kategorie

Deutsche Sozialdienstleister sind krisenresistent! (Noch…!)

Montag 19. April 2010 von Frank Plaßmeyer

Deloitte-Umfrage zeigt konjunkturelle Unabhängigkeit der deutschen Sozialdienstleister.

Heute teilte die Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit, dass die sozialwirtschaftliche Branche in Deutschland bisher von der Wirtschaftskrise verschont geblieben ist: ”Nachfrage und Spendenerträge sind konstant und die Kreditvergabe von Banken ist weniger restriktiv als in anderen Sektoren. Befragt wurden 774 Verantwortliche deutscher Sozialdienstleister mit einer Belegschaft von 50 bis über 1000 Mitarbeitern. Dennoch befürchten 62 Prozent der Befragten eine Verschlechterung der Ertragslage aufgrund von Kürzungen seitens der öffentlichen Hand und es wird mit einem zunehmenden Konkurrenzdruck in der Branche gerechnet. Zukünftig werden deshalb Themen wie Erfolgssicherung, Nutzung von Finanzierungsmöglichkeiten oder Aufbau eines Risikomanagements Priorität in der deutschen Sozialwirtschaft genießen.”. Die vollständige Nachricht finden Sie hier.

Aufgrund der schwierigen öffentlichen Haushaltslage gehen 69 Prozent der befragten Sozialdienstleister von weiteren Kürzungen aus: “Um negativen Folgen der Krise vorzubeugen, müssen deutsche Sozialdienstleister Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität ergreifen. Die Änderungen der Rahmenbedingungen insbesondere bei Finanzierung und Wettbewerb erfordern eine strategische Neuausrichtung und Weiterentwicklung des Leistungskonzepts. Eine effektive Kostensteuerung wird ebenso wichtig wie die Erschließung von Wirtschaftlichkeitspotenzialen.” Auch für Anbieter von Jugendhilfeleistungen steigt das Risiko…, auch hier sind strategische Massnahmen durchaus sinnvoll und empfehlenswert!

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Konsolidierungsmaßnahmen in Hamburg

Dienstag 6. April 2010 von Frank Plaßmeyer

Zur Vermeidung “außerhamburgischer” Unterbringung sollen 500 (!) neue Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege bis Ende 2012 eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen sozialräumliche Angebote mit neuen wirksamen Alternativen zur Sozialpädagogischen Familienhilfe entstehen. Hierfür stellt die BSG ab 2011 jährlich rund 10 Mio. € zur Verfügung.

Unsere Hamburger Mandanten haben in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang individuelle Entgeltangebote der BSG erhalten. Eine Beschlussvorlage (hier der Link) für die gemeinsame Sitzung der Vertragskommission und der AG Vertragskommission für den 23.03.2010 wurde gleich mitgeschickt.

Hier ein paar interessante bzw. aus meiner Sicht höchst bedrohliche Auszüge:

“Den Vertragspartner ist bewusst, dass mit diesem Beschluss das wirtschaftliche Risiko der Leistungserbringer steigt und nicht a priori auszuschließen ist, dass dadurch auch Belastungen im pädagogischen Alltag entstehen können, die dann zu Lasten der Qualität gehen könnten.”

“In den Formblättern zur Ermittlung der Entgelte werden ab 01.04.2010 die folgenden Auslastungsquoten angewendet: Heimerziehung, sonstige Betreuungsformen 96%, Sonstige HzE (FLS) 97%.”

“Für Leistungserbringer, die durch die Beschlüsse in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, und die auch nicht anderweitig kompensiert werden können, steht der Weg offen - unter Vorlage plausibler Darstellung ihrer Kostenstruktur - mit der zuständigen Stelle im Amt für Familie der BSG in bilaterale Verhandlungen zu einem Entgelt zu treten.”

Mir ist derzeit nicht bekannt, ob Vertragskommission und AG Vertragskommission diese Maßnahmen bereits beschlossen haben. Wenn Sie hierzu mehr wissen, würde ich mich über eine Kommentierung bzw. Rückmeldung sehr freuen.

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Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen kündigen Rahmenvertrag!

Dienstag 5. Januar 2010 von Frank Plaßmeyer

In Niedersachsen stehen mal wieder wieder Rahmenvertragsverhandlungen an.

Wie mir kurz vor Weihnachten bekannt geworden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) zum 31.12.2010 den Niedersächsischen Rahmenvertrag nach §§ 78 a- f SGB VIII gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgefordert.

Die kommunalen Spitzenverbände wünschen sich u.a. Veränderungen in folgenden Bereichen:

  • Änderung des Plausibilitätsprüfungsverfahrens bei den Personalkosten
  • Änderung der Regelung der Eigenkapitalverzinsung
  • Weitreichendere Einbeziehung des Hauptbelegers bei Verhandlungen
  • Änderung der Regelung über Entgeltzahlungen bei vorübergehender Abwesenheit
  • Vergleichbarkeit von Leistungen UND Kosten durch den Info-Katalog

Mal schauen, in welchen Bereichen sich Veränderungen im Rahmenvertrag ergeben werden…

Sollten Sie über aktuellere Informationen bzw. Hinweise verfügen, würde ich mich über einen entsprechenden Kommentar (siehe unten) freuen.

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“LWL Servicecenter Jugendhilfe” berät Jugendamt in Entgeltfragen - das Jugendamt verliert erneut Rechtsstreit

Montag 4. Januar 2010 von Prof. Dr. Florian Gerlach

Ein Jugendamt hatte auf Anraten des “LWL Servicecenter Jugendhilfe” gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das “LWL Servicecenter” als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt und die Klage des Jugendamtes gegen den Schiedsstellenspruch abgewiesen. Es hat darauf hingewiesen, dass der Schiedsstelle ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zustehe. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht bekräftigt, dass - entgegen der Auffassung des Servicecenters Jugendhilfe beim LWL - im Bereich der Leitungsgehälter auch andere als Tarifgehälter (auch höhere) angesetzt werden könnten. Weder das Gesetz noch der Rahmenvertrag gäben für die zwingende Anwendung von Tarifrecht etwas her. Vielmehr seien die konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen der Einrichtung maßgebend. Völlig unverständlich erscheint die auf die Argumentation des “LWL-Servicecenter” gestützte Klage gegen den Schiedsstellenspruch vor allem deshalb, weil die Einrichtung insgesamt ein deutlich unterdurchschnittliches Entgelt in Ansatz gebracht hatte und die Schiedsstellenentscheidung einstimmig, also unter Zustimmung auch der kommunalen Vertreter ergangen war. Unklar ist auch, warum ein ähnliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden, welches ebenfalls ein Jugendamt betraf, das Vertragspartner des Servicecenter Jugendhilfe ist, vom Servicecenter nicht berücksichtigt wurde. Auch das VG Minden hatte die Klage dieses Jugendamtes abgewiesen.

Vor diesem Hintergrund drängt sich für mich die Frage auf, ob es wirklich für die Kommunen sach- und kostengerecht ist, wenn sich Jugendämter in komplexen Fragen des Entgeltrechtes von Nichtjuristen beraten lassen und deren Beistandschaft vor Gericht in Anspruch nehmen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg steht hier zum Download zur Verfügung.

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Info Nr. 7 der Landeskommission Jugendhilfe NRW

Sonntag 27. Dezember 2009 von Frank Plaßmeyer

Zum Jahreswechsel gibt es wieder Neuigkeiten aus der NRW-Landeskommission Jugendhilfe. Aus der Sitzung des Landeskommission Jugendhilfe in NRW vom 25.11.2009 teilt die Geschäftsstelle beim Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom 23.12.2009 gleich mehrere Beschlüsse der Landeskommission insbesondere zu folgenden Themenbereichen mit:

  • Infokatalog NRW
  • Neubauprojekte
  • Berechnung Fachleistungsstunde

Die vollständige Info kann man hier als PDF-Datei herunterladen.

Ich werde die Beschlüsse zu gegebener Zeit ausführlich kommentieren. Bereits jetzt möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich zum Thema “Neubauprojekte” auf Anfrage eine spezielle Beratung anbiete.

Noch etwas zum Schmunzeln: Auf Seite 6 der Info werden 42,5 qm4 (!!!) als Berechnungsgröße für die Kosten pro m2 bei Neubauten benannt. Bevor Sie jetzt den Taschenrechner rausholen… Lassen Sie es…! Da ist der Geschäftsstelle lediglich ein kleiner Patzer unterlaufen.

Nachfolgend zu diesem Thema noch ein Auszug aus Wikipedia: “Das Einheitenzeichen für Quadratmeter ist m2. Die oft verwendeten Abkürzungen qm oder m^2 sind entsprechend dem SI-Einheitensystem nicht zulässig. Diese Bezeichnungen stammen aus der Frühzeit der Schreibmaschine bzw. des Computers, als die hochgestellte 2 noch nicht darstellbar war.”

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Jugendhilfe - Ausgabensteigerung um 8% in 2008

Mittwoch 25. November 2009 von Frank Plaßmeyer

Die Ausgaben für den Bereich der Jugendhilfe sind drastisch gestiegen. Das Statistische Bundesamtes (DESTATIS) teilte heute mit, dass Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2008 für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im insgesamt 24,593 Milliarden Euro verausgabt haben. Gegenüber dem Jahr 2007 entspricht das einem Ausgabenanstieg von knapp 8%.

Auf den Bereich der Erziehungshilfe entfielen insgesamt 6,4 Milliarden Euro. Davon wurden 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderen betreuten Wohnformen aufgewandt. Für den Bereich der Sozialpädagogischen Familienhilfe erhöhten sich die Ausgaben um 21,3% auf 542 Millionen Euro.

Im Bereich der Aufwendungen für vorläufige Schutzmaßnahmen (in der Hauptsache für Inobhutnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls) ist der größte Ausgabenanstieg festzustellen. Hier entwickelten sich bundesweit die Aufwendungen auf 118 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerungsrate von 23,1%.

Die vollständige Statistik (incl. Angaben zu den einzelnen Bundesländern) können Sie hier abrufen.

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Wie erwartet: Keine Veränderung beim Sachkostenanhaltswert in NRW für 2010

Donnerstag 10. September 2009 von Frank Plaßmeyer

Mit heutigem Datum informiert die Landeskommission Jugendhilfe Nordrhein-Westfalen über den für das Jahr 2010 geltenden Sachkostenanhaltswert nach § 10 des Rahmenvertrages I (NRW). Hier die Begründung der Geschäftstelle: “Lt. Anlage VII zum Rahmenvertrag Jugendhilfe NRW Teil I und Teil II wird der Sachkostenrichtwert jährlich auf Basis des Verbraucherpreisindexes NRW, Basisjahr 2000 = 100, fortgeschrieben. Konkrete Fortschreibungsbasis ist der Wert für August 2004 = 106,6 Punkte, der jährlich zum 01.01. des Folgejahres um die Veränderung zum jeweiligen August-Wert fortgeschrieben wird. Da sich der Index für August 2009 gegenüber dem Index für August 2008 nicht verändert hat, gelten die Sachkostenrichtwerte 2009 für 2010 in identischer Höhe weiter.”

Das Rundschreiben der Geschäftsstelle der Landeskommission steht hier zum Download bereit.

Das war aus meiner Sicht übrigens genau so zu erwarten. Trotzdem sollte man wissen, dass bei nachweisbaren höheren realen Sachkosten (trotz wirtschaftlichen und sparsamen Handelns) im Ausnahmefall ein höherer Wert vereinbart werden kann. Aus eigenen Erfahrung kann ich sagen, das ein solcher Ausnahmefall häufiger vorkommt als man denken könnte.

Noch etwas: Wenn es Sie irritieren sollte, dass einerseits (auch im Rahmenvertrag) von einem Sachkostenrichtwert und andererseits von einem Sachkostenanhaltswert die Rede ist, dann können Sie ruhig irritiert sein. Hier konnte man sich offensichtlich nicht auf einen Terminus einigen. Das ist einer von vielen möglichen Erklärungsversuchen zu dieser kleinen Unzulänglichkeit im NRW-Rahmenvertrag. Ist aber nicht wirklich wichtig…

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Sozialraumorientierung im Landkreis Osnabrück - Berliner Thesen zur Sozialraumarbeit in der Kinder‐ und Jugendhilfe

Dienstag 4. August 2009 von Frank Plaßmeyer

Es war ja lange Zeit ruhig, was das Thema Sozialraumorientierung betrifft. Ganz aktuell beschäftigt man sich nun im Landkreis Osnabrück mit einer Umstrukturierung der Jugendhilfe. Dabei gab es bereits das Osnabrücker Modell der Jugendhilfe (OsMoJug), welches landesweit spätestens seit 2005 als Erfolgsmodell gehandelt wurde. Dem Pressearchiv des Landkreises Osnabrück ist zu entnehmen, dass Kreisrat Matthias Selle durch die Sozialraumorientierung klare Vorteile für die lokale Arbeit sieht: „Durch dieses Modell können wir effizienter und vor allem näher am Bürger arbeiten. Von der Dezentralisierung der Sozialträgerschaften profitieren in erster Linie die betroffenen Menschen vor Ort, die auf die Hilfe der sozialen Einrichtungen angewiesen sind.“ Ob Matthias Selle lediglich die Begriffe Effizienz und Effektivität verwechselt hat ist mir leider nicht bekannt. Ich bin aber grundsätzlich gespannt, ob es dem Landkreis Osnabrück gelingen wird, seine ohnehin schon gute Jugendhilfe mit dem “neuen” sozialräumlichen Ansatz weiter zu optimieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Prozess nicht ausschließlich zu einem Kostenreduktionsprozess - wie anderenorts zu beobachten - wandelt.

In diesem Zusammenhang hat sich der DBSV (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V.) in der letzten Woche (27.07.09) mit einem Thesenpapier zu Wort gemeldet. Das von Fachkräften der Sozialen Arbeit selbst entwickelte Thesenpapier „Berliner Thesen zur Sozialraumarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe (DBSH)“ umreisst, welche Maßstäbe an eine Soziale Arbeit zu stellen sind, die im Sozialraum wirksam werden will und welche Anforderungen an Praxis und Politik zu stellen sind. Das Thesenpapier steht hier zum Download bereit.

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Bundessozialgericht Urteil vom 29.1.2009 (2-Stufen-Verfahren)

Donnerstag 9. Juli 2009 von Frank Plaßmeyer

Die soeben veröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29.01.2009 dürfte auch für die Jugendhilfe und deren Schiedsstellen von Bedeutung sein (siehe auch meinen letzten Blog-Eintrag vom 17.02.2009 zu diesem Thema).

Pflegevergütungen für Pflegeheime sind demzufolge auf einer neuen Basis (dem 2-Stufen-Verfahren) zu berechnen. Bislang galt hier ein einstufiges Verfahren (der externe Vergleich).

Das neue Verfahren soll den Einrichtungen eine leistungsgerechte Vergütung gewähren, ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften “Selbstkostendeckungsprinzip” hinsichtlich der Entstehungskosten zurückzukehren. So sieht das Verfahren aus:

1. Stufe: “Plausibilität” : Der Einrichtungsträger hat im Rahmen eines “internen Vergleiches” die Abweichung der Kosten zum Vorjahr darzulegen bzw. plausibel zu erklären.

2. Stufe: “Externer Vergleich” : Die vom Einrichtungsträger begehrte Vergütung wird mit den Pflegesätzen vergleichbarer Pflegeheime in der Umgebung verglichen. Liegen die plausiblen Kosten (Stufe 1) innerhalb des unteren Drittels der Vergleichsgruppe, so wird von Wirtschaftlichkeit ausgegangen. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt eine Prüfung der vom Heimträger geltend gemachten Gründe (wirtschaftliche Angemessenheit). Hierbei gilt die Zahlung tariflicher oder ortsüblicher Löhne grundsätzlich als angemessen.

Den nun veröffentlichten, vollständigen Text der Entscheidung des BSG vom 29.01.2009 finden sie hier.

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Wirkungsorientierung: Finanzierungsmodelle und Anreizsysteme

Sonntag 1. März 2009 von Frank Plaßmeyer

Gerade eben hat das Institut für Soziale Arbeit in Münster meine im Jahre 2007 erarbeitete Expertise zu wirkungsorientierten Finanzierungs- und Anreizsystemen in der Jugendhilfe veröffentlicht (Band 7 der Schriftenreihe des Bundesmodellprogramms “Wirkungsorientierte Jugendhilfe”).

Falls Sie dieses Thema interessiert, können Sie meine Veröffentlichung hier als PDF-Datei downloaden. Weitere Informationen zum Bundesmodellprojekt finden Sie hier.

Die Abschlussveranstaltung zum Bundesmodellprogramm „Wirkungsorientierte Jugendhilfe” findet am 13.05.2009 in Berlin statt. Dort werden nach einer dreijährigen Projektlaufzeit die Evaluationsergebnisse vorgestellt. Den Programmflyer können Sie hier downloaden.

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