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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Entgelte HzE' Kategorie

Investitionsfolgekosten gem. § 7 Nds. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII

Dienstag 24. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Immer wieder begegnet mir im Rahmen von Entgeltverhandlungen in Niedersachsen ein Papier zu den Investitionsfolgekosten der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen (AGJÄ). Die Handreichung können Sie hier herunterladen. Sollten Sie diesem Papier demnächst einmal begegnen, denken Sie bitte daran, das es sich lediglich um eine Arbeitshilfe für Jugendämter handelt. Der Inhalt der Arbeitshilfe ist aus meiner Sicht keineswegs verbindlich für Träger von Einrichtungen, die ein Leistungsentgelt vereinbaren möchten. Ist Ihnen dieses Papier auch schon einmal im Kontext von Entgeltvereinbarungen begegnet? Dann würde ich mich über einen Kommentar Ihrerseits freuen.

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Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zum externen Vergleich

Dienstag 17. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

So wie es aussieht, gibt es bald mehr Klarheit bezüglich der Berechnung einer leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2009 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. Die Pressemitteilung zu dem aktuellen BSG-Urteil finden Sie hier.

Die Kanzlei Iffland & Weschnewski aus Darmstadt geht in Ihrem Informationsblatt (siehe unter Mandanteninformationen; 29.01.2009) davon aus, dass die Entscheidungen des BSG zu deutlichen Vergütungsanpassungen auf breiter Front führen werden. So seien gerade tarifgebundene Einrichtungen nun in der Lage, die gravierenden Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 in die Pflegesatzverhandlungen einzubringen. Auch privatgewerbliche Träger dürften mittelbar durch die anstehenden Anpassungen der Pflegesätze profitieren. Die Entscheidungen des BSG liegen derzeit noch nicht schriftlich vor.

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Neu: IJOS Servicecenter Jugendhilfe (für Einrichtungen)

Donnerstag 12. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Ab dem 01.03.2009 bieten wir stationären Jugendhilfeeinrichtungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein neues Serviceangebot. Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen erhalten Sie als Mitglied in unserem Servicecenter wertvolle Unterstützung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Info-Flyer.

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Servicecenter Jugendhilfe (für Jugendämter) in NRW verändert Angebot gegenüber den Jugendämtern

Montag 9. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Was lange währt…. Ganze 4 Monate hat es gedauert, bis die LWL-Finanzabteilung auf den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen reagiert hat. Mit Schreiben vom 28.01.2009 informiert das Servicecenter Jugendhilfe beim LWL nun alle Jugendämter über das geänderte Dienstleistungsangebot. Das von Prof. Dr. Gerlach und mir stark kritisierte Angebot der Interessenvertretung (mit Unterschriftsberechtigung) durch den LWL ist nun Geschichte. Na also!

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Info Nr. 5 der Landeskommission Jugendhilfe NRW

Donnerstag 5. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Aus der 9. Sitzung des Landeskommission Jugendhilfe in NRW teilt die Geschäftstelle beim Landschaftsverband Rheinland einen Beschluss der Landeskommission zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a (2) SGB VIII v. 27.11.2008 mit. Hier der Originaltext: “Zur Umsetzung der Vereinbarungen zum Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VII zwischen Einrichtungen der Jugendhilfe, die den Rahmenverträgen I und II NRW unterliegen, und den belegenden Jugendämtern empfiehlt die Landeskommission folgendes Verfahren: Das Jugendamt am Ort der Einrichtung und die Einrichtung schließen eine Vereinbarung nach § 8a SGB VIII ab. Diese Vereinbarung und dem damit verbundenen Verfahren zur Sicherstellung des Schutzauftrages schließen sich auch die Jugendämter an, die die Einrichtung belegen.” Die vollständige Info kann man hier als PDF-Datei herunterladen.

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Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen (10/08)

Montag 19. Januar 2009 von Frank Plaßmeyer

Prof. Dr. Gerlach und ich hatten im Rahmen unserer Entgeltseminare im November 2008 angekündigt, dass wir den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe auszugsweise veröffentlichen werden. Sie können nun einen anonymisierten Auszug aus der Begründung der Schiedsstelle einsehen (Schiedsspruch10_08_LWL).

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Die obligatorische Anforderung von “Ist-Daten” ist rechtswidrig

Montag 8. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen sind Forderungen nach Einblicken in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und betriebswirtschaftliche Auswertungen als tiefe Eingriffe in die unternehmerische Freiheit des Trägers zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 GG). Immer dann, wenn die Angemessenheit der Entgeltvorstellungen auch ohne Ansehung der tatsächlichen Aufwendungen des Einrichtungsträgers ermittelt werden können sind derartige Eingriffe unverhältnismäßig. Eine obligatorische Anforderung von “Ist-Daten” über die tatsächlichen Kosten der Leistungserbringung in der Vergangenheit ist rechtswidrig. 

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen.

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Die Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung ist leistungsgerecht

Freitag 5. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Eine Ablehnung der Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung negiert elementare betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zurverfügungstellung von Eigenkapital ist als Investition zu betrachten. Deren Wert ist gleichzusetzen mit den am Kapitalmarkt für dieses Eigenkapital zu erzielenden Zinsen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es gleichrangig zu bewerten, ob für ein Darlehen Zinsen aufgewandt werden müssen, oder ob auf einen wirtschaftlichen Ertrag des Eigenkapitals verzichtet wird. Im Rahmen von Entgeltverhandlungen ist ein Ausschluss der Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung nicht leistungsgerecht (OVG Lüneburg, RsDE 16,69). 

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen.

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Die Heranziehung einer ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht sachgerecht

Donnerstag 4. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Zwecks Überprüfung der Leistungsgerechtigkeit der kalkulierten Investitionsaufwendungen kann die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Entgeltverhandlungen nur im Ausnahmefall herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist, dass gerade bei stationären Leistungsangeboten eine eingeschränkte Flexibilität besteht. Es ist dem Einrichtungsträger nicht ohne weiteres möglich, z.B. aufgrund einer Mieterhöhung, kurzfristig das Mietobjekt zu wechseln und die Einrichtung zu verlegen. Grundsätzlich werden an den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung andere Anforderungen an die anzumietenden Räumlichkeiten gestellt, als an die Nutzung einer Wohnung zur privaten Lebensführung.

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen. Ich werde in den nächsten Tagen immer wieder einmal auf Details des Gutachtens eingehen.

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Sind alle nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze im Rahmen von Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen?

Mittwoch 26. November 2008 von Frank Plaßmeyer

Nein! Einrichtungsträger können frei entscheiden, ob sie Entgelte für die gesamte Einrichtung oder nur für Einrichtungsteile vereinbaren möchten. Einem Einrichtungsträger bleibt es unbenommen, Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII lediglich hinsichtlich einer oder mehrerer Teileinrichtungen abzuschließen oder den Abschluss von Vereinbarungen auf bestimmte Platzzahlen zu begrenzen. Die Übernahme aller nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze ist nicht zwingend erforderlich.

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen. Ich werde in den nächsten Tagen immer wieder einmal auf Details des Gutachtens eingehen.

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