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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Jugendrecht' Kategorie

Reform des SGB VIII kommt in 2016

Mittwoch 6. Januar 2016 von Frank Plaßmeyer

Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereitet eine umfassende Reform des SGB VIII vor.

Ausgehend von den Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung soll u.a. die die sogenannte “Große Lösung” umgesetzt werden.

Im Rahmen der nun anstehenden Reform sollen alle Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Es ist davon auszugehen, dass die bisherigen Leistungen der Hilfen zur Erziehung und (!) der Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche in einen Leistungstatbestand zusammengefasst werden.

Insbesondere soll der bisherige Anspruch der Sorgeberechtigten auf Erziehungshilfe in einen Anspruch des Kindes/Jugendlichen auf Unterstützung und Teilhabe umgewandelt werden.

Man darf grundsätzlich mit einer Übergangsfrist von mindestens fünf Jahren rechnen. Neu geregelt werden sollen laut Information des LVR (Newsletter Rechtsfragen der Jugendhilfe) vom 06.01.2016 auch die Altersgrenze sowie ihre Ausgestaltung, die Konzeption des Leistungskatalogs und Fragen der Kostenheranziehung der Eltern.

Im Rahmen der Reform des SGB  VIII sollen auch die Steuerungsmöglichkeiten für die Jugendämter verbessert werden.

Bereits im Mai 2016 soll ein erster Referentenentwurf vorgelegt werden.

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Eine “kleine Polemik” zu den Ansichten der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW

Samstag 15. Februar 2014 von Frank Plaßmeyer

Mittlerweile kennen ja alle das m.E. abstruse Informationsschreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW, „Rahmenverträge NRW gem. § 78 f SGB VIII“ v. 16.12.2013…

Ich kann mir leider nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass in diesem aus Schreiben inhaltlich falsche Sachverhalte dargestellt werden.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine “kleine Polemik” verfasst, die sie hier zum Download als PDF-Datei finden. Gerne erwarte ich hierzu Ihre Kommentare.

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Neues BSG-Urteil zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen

Freitag 4. Oktober 2013 von Frank Plaßmeyer

Hier kommt mal wieder etwas zum Thema “Unternehmergewinn”…

Auch wenn das BUNDESSOZIALGERICHT-Urteil vom 16.5.2013, B 3 P 2/12 R den SGB XI-Bereich tangiert, so ist es u.E. doch auch für andere Leistungsbereiche relevant.

“Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt (BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1, RdNr 24; ähnlich bereits zuvor BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 5). Demnach muss zwar gemäß § 84 Abs 2 S 5 Halbs 2 SGB XI jeder Pflegeheimträger ein Verlustrisiko tragen, etwa als Folge von Überangeboten am Markt, von unwirtschaftlichem Verhalten, infolge eines unzureichenden Leistungsangebots oder wegen seiner unternehmerischen Fehlentscheidungen. Umgekehrt muss die Pflegevergütung dem Pflegeheim aber auch die Möglichkeit bieten, Gewinne zu erzielen, die ihm iS von § 84 Abs 2 S 5 Halbs 1 SGB XI als Überschuss verbleiben können.”

Hier geht es zum Urteil.

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Urteil zum Verdacht der Scheinselbständigkeit in der Jugendhilfe

Samstag 28. September 2013 von Frank Plaßmeyer

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az. 6 K 1698/12) Aussagen getätigt zum Themenbereich: Auflagen zur Betriebserlaubnis, Verdacht der Schein-Selbstständigkeit freier Mitarbeiter…

Kernaussage:  Es ist nicht Aufgabe des Landesjugendamtes dafür Sorge zu tragen, das die Mitarbeitenden des Trägers einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung einen abgesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status haben oder dass der Träger seinen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkommt!

Zum Fall: Der Kläger ist freier Träger der Jugendhilfe mit Sitz in Düsseldorf. Im März 2012 erteilte ihm der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Betriebserlaubnis für ein Jugendhilfeprojekt in Versmold. Das Projekt wird von freien Mitarbeitern betreut, die auf Honorarbasis arbeiten. Mit der Betriebserlaubnis erteilte der Landschaftsverband dem Kläger die Auflage, für die eingesetzten Mitarbeiter das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung durchzuführen. Zur Begründung gab der Landschaftsverband im Wesentlichen an: Es sei fraglich, ob bei den Mitarbeitern die Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit erfüllt seien. Würde erst später festgestellt, dass es sich um Scheinselbständige handele, wäre dies mit Risiken für die betreuten Jugendlichen verbunden, indem es zum Beispiel zu Personalfluktuationen und umfangreichen Nachzahlungen etwa für Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte, die den Weiterbetrieb der Einrichtung gefährdeten. Demgegenüber hält der Kläger die Auflage für rechtswidrig. Er ist unter anderem der Auffassung, der Beklagte versuche, mit der Auflage die Forderung nach angestellten Mitarbeitern durchzusetzen. Es sei jedoch nicht Sache des Landesjugendamts, den Status der Mitarbeiter zu beurteilen. Die behauptete Gefährdung des Wohls der betreuten Jugendlichen bestehe nicht.

Im aktuellen Newsletter (27.09.2013) des LVR ist folgendes zum Urteil zu lesen:

“Das Verwaltungsgericht Münster folgte im Wesentlichen den Ansichten des Klägers. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 45 SGB VIII habe die alleinige Funktion, das staatliche Wächteramt zur Abwehr von Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Aufgabe des Staates sei es nicht, optimale Bedingungen der Betreuung oder Unterkunft zu gewährleisten, sondern die Einhaltung eines Mindeststandards sicherzustellen. Zwar gehe der Kläger mit seiner Ansicht zu weit, eine Auflage zur Betriebserlaubnis sei erst im Falle einer “konkreten Gefahr” für das Wohl von Kindern und Jugendlichen zulässig. Vielmehr dürfe im Falle einer konkreten Gefahr die Betriebserlaubnis nach § 42 Abs. 2 SGB VIII gar nicht erst erteilt werden. Jedoch sei für die Erteilung einer Auflage ein “konkreter Anlass” erforderlich.

Die Begründung einer Auflage nach § 42 Abs. 4 SGB VIII müsse deutlich über eine bloße Spekulation hinausgehen. Einen hinreichend konkreten Anlass habe die Beklagte zur Begründung ihrer Auflage aber nicht vorgetragen. Das Bestehen der befürchteten Gefahr für das Wohl der betreuten Jugendlichen, weil erhebliche Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger in dem Falle drohten, dass diese nachträglich feststellen könnten, dass die Honorarkräfte Scheinselbstständige, was zu Personalfluktuationen oder der Insolvenz des Trägers führen könnte, sei nicht hinreichend wahrscheinlich. Die Befürchtung beruhe - so das Gericht sinngemäß - auf einer Kette von Unwägbarkeiten, für die keine hinreichend konkreten Tatsachen erkennbar seien. Unerheblich sei, wie wahrscheinlich es ist, ob die Mitarbeiter des Klägers in der Tat Scheinselbstständige sind. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, dafür Sorge zu tragen, das die Mitarbeiter des Trägers einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung einen abgesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status haben oder dass der Träger seinen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkomme.”

Quelle: Newsletter-Service des Landschaftsverbandes Rheinland, LVR-Dezernat Jugend, 50663 Köln, 27.09.2103

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Ein Kessel Buntes: Arbeitshilfe für Jugendämter zur Fachleistungsstunde

Sonntag 16. Juni 2013 von Frank Plaßmeyer

Und wieder mal gibt es Neues zum Thema Fachleistungsstundenfinanzierung…

Ganz aktuell haben die Landesjugendämter in NRW eine Arbeitshilfe für Jugendämter (!) zur Aushandlung ambulanter Erziehungshilfen mit freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Erarbeitet wurde das Papier durch Mitarbeitende von 16 (!) Jugendämtern in Westfalen, Lippe und Rheinland.

Die Arbeitshilfe der Landesjugendämter (LWL und LVR) finden Sie hier.

Meine persönliche Wertung:

Positiv an dem Papier ist die Tatsache, dass man sich hier überhaupt auf den Weg gemacht hat um die aktuell chaotische Refinanzierungssituation sowie die entsprechenden Verfahren bzw. Systeme im ambulanten Erziehungshilfebereich zu optimieren. Das ist seit Jahren überfällig.

Negativ an dem Papier ist aus meiner Sicht der einseitige Ansatz. Sehr bedauerlich, dass hier ausschließlich Jugendämter an der Erarbeitung beteiligt waren. Wenn man schon knapp 50.000 EUR öffentliche Mittel (meine vorsichtige Schätzung ;-) ) an Ressourcenverbrauch für eine solche Arbeitshilfe verballert, hätte man ruhig auch die Leistungserbringer zwecks Erhöhung der Anwendbarkeit und Nachhaltigkeit beteiligen können.

Kritisch muss man meines Erachtens auch bewerten, dass hier die privatgewerblichen Träger nicht besonders gut wegkommen (siehe S. 15 und 16 der Arbeitshilfe). Auch finde ich es nicht wirklich förderlich für das Verhandlungsgeschehen in NRW, dass die bereits vorhandenen Arbeitshilfen (z.B. die AFET - Arbeitshilfe oder die bis zum 31.12.2012 gültige Anlage 4 des Rahmenvertrages NRW) nicht wirklich berücksichtigt wurden. Schade!

Ich gehe sehr stark davon aus, dass uns bzw. den Landesjugendämtern hier eine Welle von Gegenveröffentlichungen bevorsteht. Ich denke mal, dass jetzt so ziemlich alle Wohlfahrtsverbände sowie die Verbände der sonstigen Leistungserbringer eigene Stellungnahmen sowie eigene Arbeitshilfen für die Leistungserbringer erarbeiten werden. Somit dürfte die Sprach und Handhabungsverwirrung im Bereich der Fachleistungsstundenfinanzierung deutlich zunehmen.

Die vielen handwerklichen Patzer kann man da eher vernachlässigen. Leider werde ich selbst in der Arbeitshilfe falsch zitiert. Hier die richtige Quellenangabe: Plaßmeyer, F. (2009): Analyse bisheriger und exemplarische Entwicklung innovativer Finanzierungsmodelle zur wirkungsorientierten Gestaltung von Hilfen zur Erziehung (ambulant wie stationär). In: ISA Planung und Entwicklung GmbH (Hrsg.): Finanzierungsmodelle im Kontext von wirkungsorientierter Steuerung der Hilfen zur Erziehung, Münster, S. 7 - 32. Diese Veröffentlichung finden Sie hier.

Natürlich enthält die Arbeitshilfe auch eine komplexe Berechnungstabelle im Excel-Format, welche Sie hier finden. Das geschützte Datenblatt “GK u. JahresAZ” ist übrigens nicht passwortgeschützt und kann daher ohne Probleme entsperrt werden.

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Zuckerbrot und Peitsche!

Donnerstag 31. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Es gibt neues aus den Hessischen Landkreisen.

Nach der Kündigung des Rahmenvertrages durch den HLT gehen die Landkreise nun dazu über, die tarifliche Erhöhung für 2013 ab dem 01.01.2013 - zunächst befristet bis zum 30.06.2013 - anzuerkennen.

Mir liegt in diesem Zusammenhang ein freundlicher Bescheid des Landkreises Hersfeld-Rotenburg - unterzeichnet von der Ersten Kreisbeigeordneten - vor. Dieser geht davon aus, dass bis zum 30.06.2013 alle bestehenden Altverträge neu verhandelt sind. Respekt!

Nun kommt es aber dicke, denn am Ende des Schreibens findet sich die folgende Widerrufsbelehrung:

“Sollte auf der Grundlage der §§ 78a ff SGB VIII keine Leistungs- und Entgeltvereinbarung für das Jahr 2013 mit Ihnen abgeschlossen werden, so behalten wir uns vor, diesen Bescheid zu widerrufen und die gewährten Leistungen in voller Höhe nebst Zinsen zurückzufordern.”

Nachdem man dann auch noch die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch innerhalb eines Monats) im Nachgang gelesen hat, entstehen möglicherweise auch bei Ihnen eine Menge Fragen. Diese werden wohl in erster Linie besser durch einen Rechtsanwalt beantwortet. Das wäre jedenfalls mein Weg, den ich einschlagen würde als Betroffener.

Also ich finde, so kann man das nicht machen. Das ist “Gutsherrenart” pur und hat nun wirklich nichts mit den Grundgedanken des SGB VIII zu tun. Wie war das noch mal mit Augenhöhe und Partnerschaft?

Hier ein kurzer Nachtrag aufgrund von Nachfragen:

Anfang September hat die Jugendhilfekommission die pauschale Vergütungsanhebung für das Jahr 2013 beschlossen. Die tarifliche Fortschreibung der Entgeltvereinbarungen in der Jugendhilfe gemäß § 15 Abs. 2 der Hessischen Rahmenvereinbarung (RV) nach §§ 78a ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wurde wie folgt festgelegt:

- Die Sachkosten werden um 1,73% erhöht
- Die Personalkosten werden um 2,82% erhöht

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Vorsicht, Unterschrift!

Donnerstag 31. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Der Rahmenvertrag in NRW ist gekündigt. Dies ist soweit bekannt!

Auch, dass nach wie vor an der Planung festgehalten wird zum 01.07.2013 einen neuen Rahmenvertrag zu präsentieren ist bekannt.

Verschiedene Jugendämter gehen jetzt dazu über in Vereinbarungsniederschriften festzulegen, dass eine automatische Anpassung “innerhalb eines im neuen Landesrahmenvertrages festzulegenden Übergangszeitraumes” erfolgen soll. Auch wenn sich die INFO Nr. 13 der Landeskommission Jugendhilfe vom 12.12.2013 ähnlich liest, birgt eine Akzeptanz einer solchen Regelung für die Einrichtungsträger große Risiken, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden können.

Dies gilt es unbedingt zu bedenken!

Der Advocat würde sagen: “Pacta sunt servanda”

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Leistungsentgeltverfahren (2013) in NRW

Donnerstag 6. Dezember 2012 von Frank Plaßmeyer

Neue Informationen aus NRW:

Gerade eben habe ich vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe erfahren, dass in der letzten Sitzung der Landeskommission beschlossen wurde, dass bis zum 30.06.2013 ein neuer Rahmenvertrag verhandelt werden soll. Das war ja zu erwarten. Angeblich sollen aber nun alle neuen Vereinbarungen auf den 30.06.2013 befristet werden. Darüber hinaus sollen die Vereinbarungen unter den Vorbehalt gestellt werden, dass innerhalb eines - im neuen Rahmenvertrag festgesetzten Übergangszeitraumes - alle Vereinbarungen auf die neuen ( aus meiner Sicht viel schlechteren Regelungen) angepasst werden müssen.

Das Servicecenter für Jugendämter beim LWL empfiehlt in diesem Zusammenhang den Jugendämtern gelegentlich (mir liegen derartige Schreiben vor), erst nach dem 01.07.2013 neue Entgelte überhaupt zu vereinbaren. Darauf sollten Sie sich meines Erachtens keineswegs einlassen. Ein Nichtvorhandensein eines Rahmenvertrages bedeutet nicht, dass man Entgelte nicht neu verhandeln kann. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

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IJOS-Fortbildungsprogramm 2013

Dienstag 20. November 2012 von Frank Plaßmeyer

Unser neues Fortbildungsprogramm für das Jahr 2013 ist ab sofort abrufbar.

Unsere bewährten Fortbildungen, Intensivseminare und Workshops greifen aktuelle Trends und Besonderheiten der Jugendhilfe- und Behindertenhilfe auf und vermitteln Fach- und Führungskräften modernes Expertenwissen. 40 ausgesuchte Veranstaltungen mit erfahrenen Referentinnen und Referenten bieten Ihnen qualitativ hochwertigen Input.

Ab sofort kann unser neues Fortbildungsprogrammheft für das Jahr 2013 hier als Pdf-Datei (3,6 MB) geladen werden.

Gerne nehmen wir schon jetzt Ihre Anmeldungen entgegen. Hier finden Sie unser Anmeldeformular.

Gerne senden wir Ihnen unseren Fortbildungskatalog auch in gedruckter Form zu.

Ansprechpartnerin im IJOS - Büro ist Frau Elisa Kopitzki (Tel.: 0540140847).

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Pflichtvorlage von erweiterten Führungszeugnissen?

Montag 12. November 2012 von Frank Plaßmeyer

Immer wieder taucht die Frage auf, ob Träger von Jugendhilfeeinrichtungen verpflichtet sind, sich von neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen erweiterte Führungszeugnisse vorlegen zu lassen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat in diesem Zusammenhang eine Empfehlung veröffentlicht, die Sie z.B. hier einsehen können. In den Empfehlungen werden Hinweise zum Anwendungsbereich von § 72a Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII gegeben, die ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne dieser
Vorschrift definiert und Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einsichtnahme, zu den Kosten, zum Datenschutz und zur Haftung ausgesprochen.

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