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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Jugendrecht' Kategorie

Neuer Rahmenvertrag in Niedersachsen nach § 78 f SGB VIII

Dienstag 19. Juni 2012 von Frank Plaßmeyer

Jawoll, jetzt ist er doch tatsächlich da!

Der neue Landesrahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Niedersachsen liegt nun vor und kann zum Beispiel hier herunter geladen werden.

In Kürze erscheint in diesem Zusammenhang unser neuer Praxisratgeber für Niedersachsen, der die vollständigen rahmenvertraglichen Regelungen sowie reichlich Kommentierungen enthalten wird. Unsere Servicecenter-Mitglieder bekommen den Praxisratgeber kostenfrei zugesandt.

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Neue Arbeitshilfe zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes

Mittwoch 7. März 2012 von Frank Plaßmeyer

Eine neue praktische Arbeitshilfe.
Für das am  01. Januar 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz hat die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej) eine umfassende Arbeitshilfe mit Hinweisen und Empfehlungen zur Umsetzung des Gesetzes in der Kinder- und Jugendarbeit herausgegeben. Als Autoren werden Dallmann und Gelhaar genannt. Die Arbeitshilfe kann hier zu einem Einzelpreis von € 9,50 zuzüglich Portokosten bestellt werden.

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Rechtsgutachten zur Ombudschaft in der Jugendhilfe

Donnerstag 1. März 2012 von Frank Plaßmeyer

Eine neues Rechtsgutachten…

Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner hat im Auftrag der Netzwerkstelle “Ombudschaft in der Jugendhilfe” ein Rechtsgutachten zur Implementierung von ombudschaftlichen Ansätzen der Jugendhilfe im SGB VIII gefertigt.

Hier geht es zum Gutachten.

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Sammlung der Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII

Dienstag 30. August 2011 von Frank Plaßmeyer

Ab sofort finden Sie hier auf unserem Weblog eine vollständige Sammlung aller Rahmenverträge nach § 78 f SGB VIII.

Die Sammlung finden Sie ab sofort hier.

Bitte helfen Sie uns dabei, diese Sammlung aktuell zu halten. Wenn Sie der Meinung sind, dass ein Bestandteil unserer Sammlung veraltet ist, so würden wir uns über ein E-Mail von Ihnen freuen. Wir werden den Bestand dann schnellstmögich aktualisieren und Ihnen als Belohnung eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen. Na, ist das nicht ein tolles ein Angebot?

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Staatssekretäre fordern Abschaffung des individuellen Rechtsanspruches

Montag 18. Juli 2011 von Frank Plaßmeyer

Staatssekretäre fordern Abschaffung des individuellen Rechtsanspruches im Bereich der Hilfen zur Erziehung

Eine Vorlage für die Koordinierungssitzung der sog. A-Staatssekretäre am 13.05.2011 begründet sowohl den Kosten- als auch den Anstieg der Fallzahlen im HzE-Bereich u.a. mit der starken Stellung der freien Träger bei der Ausgestaltung des Hilfeangebotes. In sehr vielen Fällen würden die Angebote der sozialpädagogischen Fachkräfte ins Leere laufen und nicht zu einer Verbesserung der Situation Kinder, Jugendlichen und deren Familien führen. Das System würde immer teurer werden.

Daher wird vorgeschlagen, sozialräumliche Alternativen einzuführen, die wirksamer und kostengünstiger sind. Die Rechtsgrundlagen im SGB VIII sollen daher geändert werden. Der Rechtsanspruch soll durch eine Gewährleistungsverpflichtung des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe erbracht werden (Pflichtversorgung). Teure Heimunterbringungen sollen als teuerste Angebotsform durch kostengünstigere und fachlich sinnvollere Lösungen ersetzt werden. Erste Überlegungen wurden in diesem Zusammenhang bereits von den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin entwickelt.

DIe aus meiner Sicht äußerst delikate Vorlage für die Koordinierungssitzung der A- Staatssekretäre vom 13.05.2011, zur Wiedervorlage in einer Sitzung am 01.07.2011, mit dem Titel “Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen” ist nun auch öffentlich im Internet einsehbar. Die Vorlage können Sie daher u.a. hier downloaden.

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Niedersachsen macht Ernst!

Donnerstag 7. Oktober 2010 von Frank Plaßmeyer

Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die Kommunalisierung von Aufgaben zum Schutz von Minderjährigen in Einrichtungen nach §§ 45 ff. SGB VIII scheint in Niedersachsen bereits “eine gemachte Sache” zu sein.

Was das heißt? Die formale Zuständigkeit für die Betriebserlaubnis und Aufsicht soll für den Bereich der Hilfen zur Erziehung vom Land Niedersachsen auf die Kommunen übergehen bzw. übertragen werden. Die örtlichen Jugendämter werden dann zukünftig verstärkt in die Beratung im Vorfeld, in die örtliche Überprüfung sowie in die Vorbereitung der Bescheide einbezogen. Lediglich die hoheitlichen Täitgkeiten verbleiben beim Land.

Wenn das wirklich so kommen sollte, dann besteht m.E. ein hohes Risiko, dass jeweils in Abhängigkeit vom kommunalen Haushalt fachliche Standards infrage gestellt werden. Äußerst fragwürdig ist in diesem Zusammenhang auch ein weiterer bedeutsamer Effekt. So würden zahlreiche Kommunen die Aufsicht über ihre eigenen Einrichtungen erhalten.

Mein lieber Scholli, wo soll das denn bitte hinführen?

Wenn Sie ebenfalls etwas zu dieser Gerüchteküche beitragen möchten, dann freue ich mich über Ihren Kommentar.

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Konsolidierungsmaßnahmen in Hamburg

Dienstag 6. April 2010 von Frank Plaßmeyer

Zur Vermeidung “außerhamburgischer” Unterbringung sollen 500 (!) neue Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege bis Ende 2012 eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen sozialräumliche Angebote mit neuen wirksamen Alternativen zur Sozialpädagogischen Familienhilfe entstehen. Hierfür stellt die BSG ab 2011 jährlich rund 10 Mio. € zur Verfügung.

Unsere Hamburger Mandanten haben in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang individuelle Entgeltangebote der BSG erhalten. Eine Beschlussvorlage (hier der Link) für die gemeinsame Sitzung der Vertragskommission und der AG Vertragskommission für den 23.03.2010 wurde gleich mitgeschickt.

Hier ein paar interessante bzw. aus meiner Sicht höchst bedrohliche Auszüge:

“Den Vertragspartner ist bewusst, dass mit diesem Beschluss das wirtschaftliche Risiko der Leistungserbringer steigt und nicht a priori auszuschließen ist, dass dadurch auch Belastungen im pädagogischen Alltag entstehen können, die dann zu Lasten der Qualität gehen könnten.”

“In den Formblättern zur Ermittlung der Entgelte werden ab 01.04.2010 die folgenden Auslastungsquoten angewendet: Heimerziehung, sonstige Betreuungsformen 96%, Sonstige HzE (FLS) 97%.”

“Für Leistungserbringer, die durch die Beschlüsse in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, und die auch nicht anderweitig kompensiert werden können, steht der Weg offen - unter Vorlage plausibler Darstellung ihrer Kostenstruktur - mit der zuständigen Stelle im Amt für Familie der BSG in bilaterale Verhandlungen zu einem Entgelt zu treten.”

Mir ist derzeit nicht bekannt, ob Vertragskommission und AG Vertragskommission diese Maßnahmen bereits beschlossen haben. Wenn Sie hierzu mehr wissen, würde ich mich über eine Kommentierung bzw. Rückmeldung sehr freuen.

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Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen kündigen Rahmenvertrag!

Dienstag 5. Januar 2010 von Frank Plaßmeyer

In Niedersachsen stehen mal wieder wieder Rahmenvertragsverhandlungen an.

Wie mir kurz vor Weihnachten bekannt geworden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) zum 31.12.2010 den Niedersächsischen Rahmenvertrag nach §§ 78 a- f SGB VIII gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgefordert.

Die kommunalen Spitzenverbände wünschen sich u.a. Veränderungen in folgenden Bereichen:

  • Änderung des Plausibilitätsprüfungsverfahrens bei den Personalkosten
  • Änderung der Regelung der Eigenkapitalverzinsung
  • Weitreichendere Einbeziehung des Hauptbelegers bei Verhandlungen
  • Änderung der Regelung über Entgeltzahlungen bei vorübergehender Abwesenheit
  • Vergleichbarkeit von Leistungen UND Kosten durch den Info-Katalog

Mal schauen, in welchen Bereichen sich Veränderungen im Rahmenvertrag ergeben werden…

Sollten Sie über aktuellere Informationen bzw. Hinweise verfügen, würde ich mich über einen entsprechenden Kommentar (siehe unten) freuen.

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“LWL Servicecenter Jugendhilfe” berät Jugendamt in Entgeltfragen - das Jugendamt verliert erneut Rechtsstreit

Montag 4. Januar 2010 von Prof. Dr. Florian Gerlach

Ein Jugendamt hatte auf Anraten des “LWL Servicecenter Jugendhilfe” gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das “LWL Servicecenter” als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt und die Klage des Jugendamtes gegen den Schiedsstellenspruch abgewiesen. Es hat darauf hingewiesen, dass der Schiedsstelle ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zustehe. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht bekräftigt, dass - entgegen der Auffassung des Servicecenters Jugendhilfe beim LWL - im Bereich der Leitungsgehälter auch andere als Tarifgehälter (auch höhere) angesetzt werden könnten. Weder das Gesetz noch der Rahmenvertrag gäben für die zwingende Anwendung von Tarifrecht etwas her. Vielmehr seien die konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen der Einrichtung maßgebend. Völlig unverständlich erscheint die auf die Argumentation des “LWL-Servicecenter” gestützte Klage gegen den Schiedsstellenspruch vor allem deshalb, weil die Einrichtung insgesamt ein deutlich unterdurchschnittliches Entgelt in Ansatz gebracht hatte und die Schiedsstellenentscheidung einstimmig, also unter Zustimmung auch der kommunalen Vertreter ergangen war. Unklar ist auch, warum ein ähnliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden, welches ebenfalls ein Jugendamt betraf, das Vertragspartner des Servicecenter Jugendhilfe ist, vom Servicecenter nicht berücksichtigt wurde. Auch das VG Minden hatte die Klage dieses Jugendamtes abgewiesen.

Vor diesem Hintergrund drängt sich für mich die Frage auf, ob es wirklich für die Kommunen sach- und kostengerecht ist, wenn sich Jugendämter in komplexen Fragen des Entgeltrechtes von Nichtjuristen beraten lassen und deren Beistandschaft vor Gericht in Anspruch nehmen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg steht hier zum Download zur Verfügung.

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Info Nr. 7 der Landeskommission Jugendhilfe NRW

Sonntag 27. Dezember 2009 von Frank Plaßmeyer

Zum Jahreswechsel gibt es wieder Neuigkeiten aus der NRW-Landeskommission Jugendhilfe. Aus der Sitzung des Landeskommission Jugendhilfe in NRW vom 25.11.2009 teilt die Geschäftsstelle beim Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom 23.12.2009 gleich mehrere Beschlüsse der Landeskommission insbesondere zu folgenden Themenbereichen mit:

  • Infokatalog NRW
  • Neubauprojekte
  • Berechnung Fachleistungsstunde

Die vollständige Info kann man hier als PDF-Datei herunterladen.

Ich werde die Beschlüsse zu gegebener Zeit ausführlich kommentieren. Bereits jetzt möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich zum Thema “Neubauprojekte” auf Anfrage eine spezielle Beratung anbiete.

Noch etwas zum Schmunzeln: Auf Seite 6 der Info werden 42,5 qm4 (!!!) als Berechnungsgröße für die Kosten pro m2 bei Neubauten benannt. Bevor Sie jetzt den Taschenrechner rausholen… Lassen Sie es…! Da ist der Geschäftsstelle lediglich ein kleiner Patzer unterlaufen.

Nachfolgend zu diesem Thema noch ein Auszug aus Wikipedia: “Das Einheitenzeichen für Quadratmeter ist m2. Die oft verwendeten Abkürzungen qm oder m^2 sind entsprechend dem SI-Einheitensystem nicht zulässig. Diese Bezeichnungen stammen aus der Frühzeit der Schreibmaschine bzw. des Computers, als die hochgestellte 2 noch nicht darstellbar war.”

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