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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für die 'Jugendrecht' Kategorie

Bundessozialgericht Urteil vom 29.1.2009 (2-Stufen-Verfahren)

Donnerstag 9. Juli 2009 von Frank Plaßmeyer

Die soeben veröffentlichte Entscheidung des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29.01.2009 dürfte auch für die Jugendhilfe und deren Schiedsstellen von Bedeutung sein (siehe auch meinen letzten Blog-Eintrag vom 17.02.2009 zu diesem Thema).

Pflegevergütungen für Pflegeheime sind demzufolge auf einer neuen Basis (dem 2-Stufen-Verfahren) zu berechnen. Bislang galt hier ein einstufiges Verfahren (der externe Vergleich).

Das neue Verfahren soll den Einrichtungen eine leistungsgerechte Vergütung gewähren, ohne dabei zu dem vom Gesetzgeber abgeschafften “Selbstkostendeckungsprinzip” hinsichtlich der Entstehungskosten zurückzukehren. So sieht das Verfahren aus:

1. Stufe: “Plausibilität” : Der Einrichtungsträger hat im Rahmen eines “internen Vergleiches” die Abweichung der Kosten zum Vorjahr darzulegen bzw. plausibel zu erklären.

2. Stufe: “Externer Vergleich” : Die vom Einrichtungsträger begehrte Vergütung wird mit den Pflegesätzen vergleichbarer Pflegeheime in der Umgebung verglichen. Liegen die plausiblen Kosten (Stufe 1) innerhalb des unteren Drittels der Vergleichsgruppe, so wird von Wirtschaftlichkeit ausgegangen. Ist dies nicht der Fall, so erfolgt eine Prüfung der vom Heimträger geltend gemachten Gründe (wirtschaftliche Angemessenheit). Hierbei gilt die Zahlung tariflicher oder ortsüblicher Löhne grundsätzlich als angemessen.

Den nun veröffentlichten, vollständigen Text der Entscheidung des BSG vom 29.01.2009 finden sie hier.

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Orientierungsrahmen für Schiedsverfahren

Dienstag 2. Juni 2009 von Frank Plaßmeyer

Der AFET-Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. hat auf seiner Internetseite ein interessantes Papier veröffentlicht. Die vorsitzenden Mitglieder der Jugendhilfe-Schiedsstellen haben kürzlichst eine Musterordnung erarbeitet um Orientierungspunkte für Verfahren der Schiedsstellen nach § 78g SGB VIII anzuregen. Prof. Heinz-Dieter Gottlieb, der Vorsitzende der niedersächsischen Schiedsstelle, hat diesen Orientierungsrahmen im April 2009 verschriftlicht. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung.

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Gewährung von Hilfe für junge Volljährige über das 21. Lebensjahr hinaus

Donnerstag 19. März 2009 von Frank Plaßmeyer

Der PFAD-Bundesverband teilte mit, dass das Berliner Verwaltungsgericht ein Berliner Bezirksamt (Jugendamt), verpflichtet hat, weiterhin Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII in Form der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII zu gewähren. Für die Gewährung der Hilfe für junge Volljährige genügt es, dass die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung erwarten lässt. Nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichtes lag ein begründeter Einzelfall in Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vor. Die Jugendhilfe war daher über das 21. Lebensjahr hinaus fortzusetzen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes steht hier zum Download zur Verfügung.

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Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen (10/08)

Montag 19. Januar 2009 von Frank Plaßmeyer

Prof. Dr. Gerlach und ich hatten im Rahmen unserer Entgeltseminare im November 2008 angekündigt, dass wir den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe Westfalen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe auszugsweise veröffentlichen werden. Sie können nun einen anonymisierten Auszug aus der Begründung der Schiedsstelle einsehen (Schiedsspruch10_08_LWL).

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Sind alle nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze im Rahmen von Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen?

Mittwoch 26. November 2008 von Frank Plaßmeyer

Nein! Einrichtungsträger können frei entscheiden, ob sie Entgelte für die gesamte Einrichtung oder nur für Einrichtungsteile vereinbaren möchten. Einem Einrichtungsträger bleibt es unbenommen, Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII lediglich hinsichtlich einer oder mehrerer Teileinrichtungen abzuschließen oder den Abschluss von Vereinbarungen auf bestimmte Platzzahlen zu begrenzen. Die Übernahme aller nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze ist nicht zwingend erforderlich.

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen. Ich werde in den nächsten Tagen immer wieder einmal auf Details des Gutachtens eingehen.

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Schiedsstelle äußert sich zum Servicecenter Jugendhilfe beim LWL

Mittwoch 22. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Nach Auffassung der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen kann ein Öffentlicher Träger die Verhandlung mit einem Anbieter nicht ablehnen und auf einen anderen Verhandlungspartner verweisen. Der nun vorliegende Schiedsspruch vom 06. Oktober 2008  stellt klar, dass ein Jugendamt sich am Aushandlungsprozess mit dem Anbieter zu beteiligen hat. Die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses per Unterschrift reicht nicht aus. Das Servicecenter Jugendhilfe beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe bietet den Kommunen als kostenfreie Serviceleistung an, die Entgeltvereinbarung im Auftrage der Kommune (Interessenvertretung) durchzuführen. D.h. der LWL unterschreibt (!) in der Ergebnisniederschrift für das verhandelte Entgelt; die Kommune unterschreibt für die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung. Die Schiedsstelle macht deutlich, dass ein solches Angebot nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der zuständige örtliche Öffentliche Träger der Jugendhilfe nach § 78 e SGB VIII hat sich von vornherein aktiv an den Verhandlungen mit dem Antragssteller zu beteiligen. Wir hatten bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass wir die derzeitige Praxis des LWL für fragwürdig halten. Nun sind wir gespannt, ob das Servicecenter Jugendhilfe beim LWL das Angebot für die Kommunen in Westfalen weiterhin aufrecht erhalten wird.

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Privat-Gewerbliche Träger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Freie Träger der Jugendhilfe

Dienstag 21. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

§ 75 SGB VIII - OVG Hamburg bestätigt Nichtanerkennung eines privat-gewerblichen Trägers. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen 4 Bf 104/06) entschieden, dass privat-gewerbliche Träger keinen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII haben. Dieses oberinstanzliche Urteil ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil neben öffentlichen Fördermittelgebern (Kommunen, Länder, Bund) immer mehr Stiftungen etc. als Fördervoraussetzung eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII zur Bedingung haben. Diese gehen natürlich davon aus, dass “ihre” Fördermittel nur gemeinnützig und nicht privatnützig verwendet werden und eine unmittelbare oder mittelbare Verwendung für private Entnahmen ausgeschlossen ist. 

Die sehr detailliert begründete Entscheidung in vollem Textumfang findet man hier.
Quelle: LWL-Landesjugendamt; Rechtsfragen, Alfred Oehlmann-Austermann

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