IJOS - BLOG

Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Oktober, 2008

Zuschuss für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit

Freitag 31. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Seit dem 01. Oktober 2008 können Gründerinnen und Gründer, die vorher arbeitslos waren und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) erhalten einen erheblichen Zuschuss für Beratungsleistungen bekommen. Diese besondere Förderung kann innerhalb des ersten Jahres nach der Gründung beantragt werden. 90 % des Beratungshonorars werden bundesweit als Zuschuss gezahlt. Das Netto-Gesamthonorar darf 4.000 Euro nicht überschreiten. Das maximal förderfähige Tageshonorar des Beraters beträgt 800 Euro (netto). Ich bin bei der KfW als Gründungsberater akkreditiert. Gerne erteile ich Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang eine Beratung in Ihrem Fall sinnvoll ist und ob Sie Anspruch auf Förderung haben.

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Steuerliche Änderungen bei der Kindertagespflege ab 2009

Freitag 31. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Ab dem 01. Januar 2009 müssen alle Tagespflegepersonen Ihre Einkünfte aus Tagespflegetätigkeit versteuern. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Art (privat oder öffentlich) der Einnahmen. Auch Tagesmütter und Tagesväter, die vom Jugendamt oder von der Gemeinde bezahlt werden sind von der steuerlichen Änderung betroffen. Das Bundesamt für Finanzen erläutert hier die wichtigsten Änderungen.

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Die Mini-GmbH ist da!

Mittwoch 29. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Gestern meldete das Bundesjustizministerium, dass die GmbH-Reform definitiv am 01. November 2008 starten wird. Mit dem gestrigen Eintrag im Bundesgesetzblatt ist die Umsetzung rechtskräftig. Die offizielle Bezeichnung lautet Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt). Die rechtliche Stellung ist der einer “normalen” GmbH gleichzusetzen. Das Stammkapital beträgt mindestens 1 EUR. Eine Sachgründung ist nicht möglich. 25 Prozent vom Gewinn werden bis zum Erreichen des Stammkapitals einer “normalen” GmbH von 25.000 Euro als Rücklage gebildet. Danach kann die Rücklage in Stammkapital umgewandelt werden und die Mini-GmbH erhält den Status einer “normalen” GmbH.

Ich bin schon jetzt sehr gespannt, ob die UG als Organisationsform in der Jugendhilfe ankommen wird. Immer wieder habe ich in Gründungsberatungen den Wunsch vernommen gleich als Kapitalgesellschaft in die Selbständigkeit starten zu wollen. Jetzt kann es ohne großen finanziellen Gründungsaufwand losgehen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

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Vernetztes Denken

Sonntag 26. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Seit meiner Begegnung mit Dr. Jürg Honegger auf dem 1. Weltkongress für Systemisches Management in Wien im Jahre 2001 befasse ich mich mit der Methodik des Vernetzten Denkens. Wer sich dem Thema nähern möchte, dem empfehle ich das Buch des im Jahre 2003 verstorbenen Frederic Vester: “Die Kunst vernetzt zu denken”. In Strategie-Workshops arbeite ich hin und wieder mit der Methodik und setze in diesem Zusammenhang ein Simulations-Tool ein. Sehr empfehlenswert und auch für Mac-Anwender bestens geeignet ist der Consideo-Modeler. Mit diesem als Freeware erhältlichen Programm kann man wunderbar Wirkungskreisläufe erarbeiten. Mindmapping war definitiv gestern!

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Bericht zur Arbeitssituation und Personalbemessung im ASD

Donnerstag 23. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat eine bundesweite Online-Befragung zur Arbeitssituation und Personalbemessung im ASD durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen auf, dass in vielen Regionen signifikante Lücken zwischen Aufgabenmehrung mit hoher Arbeitsbelastung einerseits und nicht vorhandenen personellen Ressourcen andererseits klaffen.  Der gesamte Bericht steht kostenfrei als downloadfähiges pdf hier zur Verfügung.

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Schiedsstelle äußert sich zum Servicecenter Jugendhilfe beim LWL

Mittwoch 22. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Nach Auffassung der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen kann ein Öffentlicher Träger die Verhandlung mit einem Anbieter nicht ablehnen und auf einen anderen Verhandlungspartner verweisen. Der nun vorliegende Schiedsspruch vom 06. Oktober 2008  stellt klar, dass ein Jugendamt sich am Aushandlungsprozess mit dem Anbieter zu beteiligen hat. Die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses per Unterschrift reicht nicht aus. Das Servicecenter Jugendhilfe beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe bietet den Kommunen als kostenfreie Serviceleistung an, die Entgeltvereinbarung im Auftrage der Kommune (Interessenvertretung) durchzuführen. D.h. der LWL unterschreibt (!) in der Ergebnisniederschrift für das verhandelte Entgelt; die Kommune unterschreibt für die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung. Die Schiedsstelle macht deutlich, dass ein solches Angebot nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Der zuständige örtliche Öffentliche Träger der Jugendhilfe nach § 78 e SGB VIII hat sich von vornherein aktiv an den Verhandlungen mit dem Antragssteller zu beteiligen. Wir hatten bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass wir die derzeitige Praxis des LWL für fragwürdig halten. Nun sind wir gespannt, ob das Servicecenter Jugendhilfe beim LWL das Angebot für die Kommunen in Westfalen weiterhin aufrecht erhalten wird.

Kategorie: Entgelte HzE, Jugendrecht | Keine Kommentare »

Synopse zum KiFöG - Alle Änderungen auf einen Blick

Dienstag 21. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Das DIJuF hat heute eine übersichtliche, vergleichende Gegenüberstellung (= Synopse) des alten und neuen Gesetzestextes des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) veröffentlicht, die man hier downloaden kann.

Kategorie: KiTa | Keine Kommentare »

Privat-Gewerbliche Träger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Freie Träger der Jugendhilfe

Dienstag 21. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

§ 75 SGB VIII - OVG Hamburg bestätigt Nichtanerkennung eines privat-gewerblichen Trägers. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen 4 Bf 104/06) entschieden, dass privat-gewerbliche Träger keinen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII haben. Dieses oberinstanzliche Urteil ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil neben öffentlichen Fördermittelgebern (Kommunen, Länder, Bund) immer mehr Stiftungen etc. als Fördervoraussetzung eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII zur Bedingung haben. Diese gehen natürlich davon aus, dass “ihre” Fördermittel nur gemeinnützig und nicht privatnützig verwendet werden und eine unmittelbare oder mittelbare Verwendung für private Entnahmen ausgeschlossen ist. 

Die sehr detailliert begründete Entscheidung in vollem Textumfang findet man hier.
Quelle: LWL-Landesjugendamt; Rechtsfragen, Alfred Oehlmann-Austermann

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AGJ - Reader Jugendhilfe erschienen

Sonntag 19. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Alle Themen, die in den letzten zwei Jahren den Diskurs innerhalb der Jugendhilfe bestimmt haben auf einen Blick. Das umfangreiche Werk zeigt in Fachartikeln verschiedener ExpertInnen aktuelle Entwicklungen, den Stand der jeweiligen Diskussion und Diskussionsergebnisse der AGJ-Gremien in Form von Stellungnahmen und Positionen. Aufgegriffen werden die Themen: Jugendpolitik, Fachlichkeit zwischen Ansprüchen und Realität, frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung und Kinderschutz. Weiterhin werden Perspektiven der Jugendhilfe aufgezeigt. Der Reader kann hier bestellt werden.

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Back To The Roots? Werden Entgelte zukünftig wieder auf Landesebene verhandelt?

Freitag 17. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Seit längerer Zeit beobachte ich mit großem Interesse gewisse Dekommunalisierungstendenzen im Zusammenhang mit Vereinbarungen von Leistungsentgelten nach §§ 78 a - f SGB VIII. So bieten zum Beispiel die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen oder der Bezirksverband Oldenburg in Niedersachsen den Kommunen kostenfreie Beratung im Kontext der Vertragsverhandlungen an. Dies in ganz unterschiedlichen Ausprägungen. In Oldenburg können die Jugendämter auf ein Full-Service-Angebot der “Zentralen Pflegesatzstelle Jugendhilfe” zurückgreifen. Angeboten werden Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Leistungs- und Entgeltverhandlungen. Das sieht dann so aus, dass fast alle Anträge der Region auf dem Schreibtisch einer Mitarbeiterin des Bezirksverbandes landen, fast so wie damals, in Zeiten des Selbstkostendeckungsprinzipes, als noch so ziemlich alle Leistungsentgelte auf Landesebene beantragt und vereinbart wurden. Hier das kpl. Leistungsangebot der Pflegesatzstelle des BVO

  • Betriebswirtschaftliche Auswertung der Entgeltkalkulationen von Jugendhilfeeinrichtungen, die stationäre und teilstationäre Leistungen nach SGB VIII erbringen. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der §§ 78 a - g SGB VIII i. V. m. dem Niedersächsischen Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII.
  • Beurteilung von Leistungsbeschreibungen für Jugendhilfeangebote auf Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit unter Berücksichtigung der kalkulierten Entgelte. 
  • Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Leistungs- und Entgeltverhandlungen.
  • Fachliche Beratung und Unterstützung der Jugendhilfeträger in unterschiedlichen Leistungs- und Entgeltangelegenheiten (z. B. Berechnung von Fachleistungsstunden, Mitwirkung bei Schiedsstellenverfahren etc.).

Die Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (LVR und LWL) toppen nun das niedersächsische Angebot des BVO mit sportlicher Leichtigkeit. So bietet das Servicecenter Jugendhilfe des LWL den Jugendämter neben der Standard-Beratung in Entgeltfragen den folgenden Service:

  • Das Servicecenter Jugendhilfe verhandelt die Entgeltvereinbarung im Auftrage der Kommune (Interessenvertretung). D.h. der LWL unterschreibt (!) in der Ergebnisniederschrift für das verhandelte Entgelt; die Kommune unterschreibt für die Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung.

Das sieht dann in der Tat so aus, dass man vom zuständigen örtlichen Öffentlichen Träger lediglich eine Mitteilung erhält, der man entnehmen kann, dass man bitte ab sofort nur noch mit dem Landschaftsverband kommunizieren und verhandeln möge. Dieser sei dann auch berechtigt, die Entgeltvereinbarung im Auftrag der Kommune zu unterzeichnen. D. h., die Kommune selbst lehnt die Verhandlung mit dem Anbieter ab.

Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, würde ich mich über eine kurze Information freuen. Mein Kollege Prof. Dr. Gerlach und ich, sind der Meinung, dass die Landschaftsverbände hier etwas tun, was nach dem Gesetz eigentlich jemand ganz anderes tun müsste. So ist in § 78 e SGB VIII eindeutig die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Öffentlichen Jugendhilfe definiert. 

Da wir gerade in jüngster Vergangenheit feststellen mussten, dass die Landschaftsverbände in NRW zunehmend mehr Serviceverträge mit den Kommunen schliessen, haben wir die Problematik in einem laufenden Schiedsverfahren in Westfalen aufgegriffen. Zur Zeit warten wir mit grosser Spannung auf die Zusendung des Schiedsspruches.

Kategorie: Allgemein, Entgelte HzE | Keine Kommentare »