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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Oktober 21st, 2008

Synopse zum KiFöG - Alle Änderungen auf einen Blick

Dienstag 21. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

Das DIJuF hat heute eine übersichtliche, vergleichende Gegenüberstellung (= Synopse) des alten und neuen Gesetzestextes des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) veröffentlicht, die man hier downloaden kann.

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Privat-Gewerbliche Träger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Freie Träger der Jugendhilfe

Dienstag 21. Oktober 2008 von Frank Plaßmeyer

§ 75 SGB VIII - OVG Hamburg bestätigt Nichtanerkennung eines privat-gewerblichen Trägers. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil (Aktenzeichen 4 Bf 104/06) entschieden, dass privat-gewerbliche Träger keinen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII haben. Dieses oberinstanzliche Urteil ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil neben öffentlichen Fördermittelgebern (Kommunen, Länder, Bund) immer mehr Stiftungen etc. als Fördervoraussetzung eine Anerkennung nach § 75 SGB VIII zur Bedingung haben. Diese gehen natürlich davon aus, dass “ihre” Fördermittel nur gemeinnützig und nicht privatnützig verwendet werden und eine unmittelbare oder mittelbare Verwendung für private Entnahmen ausgeschlossen ist. 

Die sehr detailliert begründete Entscheidung in vollem Textumfang findet man hier.
Quelle: LWL-Landesjugendamt; Rechtsfragen, Alfred Oehlmann-Austermann

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