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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für November 26th, 2008

Mehrausgaben im Bereich Kindertagespflege

Mittwoch 26. November 2008 von Frank Plaßmeyer

Gestern teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit, dass die Zahl der betreuten Kinder im Bereich der öffentlich geförderten Kindertagespflege (als Ergänzung zur eigenen Kindererziehung und Betreuung) gegenüber dem Vorjahr um 13000 beziehungsweise 18% angestiegen ist. Die  Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege hat sich in Schleswig-Holstein nahezu verdoppelt (+ 91%), Auch Niedersachsen (+ 72%) und Rheinland-Pfalz (+ 65%) verzeichnen hohe Zuwachsraten.
 
Betreut wurden die 86000 Kinder im März 2008 von rund 36400 Tagesmüttern oder Tagesvätern. Das sind 3250 mehr als im Jahr zuvor (+ 10%). Die Ausgaben der öffentlichen Hand für die Förderung von Kindern in Tagespflege stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 39 Millionen Euro auf nun 199 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 24%.
 Detaillierte Informationen sind im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes zu finden.

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Sind alle nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze im Rahmen von Entgeltvereinbarungen zu berücksichtigen?

Mittwoch 26. November 2008 von Frank Plaßmeyer

Nein! Einrichtungsträger können frei entscheiden, ob sie Entgelte für die gesamte Einrichtung oder nur für Einrichtungsteile vereinbaren möchten. Einem Einrichtungsträger bleibt es unbenommen, Vereinbarungen nach § 78 b SGB VIII lediglich hinsichtlich einer oder mehrerer Teileinrichtungen abzuschließen oder den Abschluss von Vereinbarungen auf bestimmte Platzzahlen zu begrenzen. Die Übernahme aller nach § 45 SGB VIII genehmigten Plätze ist nicht zwingend erforderlich.

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen. Ich werde in den nächsten Tagen immer wieder einmal auf Details des Gutachtens eingehen.

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