IJOS - BLOG

Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Dezember, 2008

Ein frohes Weihnachtsfest!

Dienstag 23. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Das gesamte IJOS-Team wünscht Ihnen eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in das neue Jahr. Wir hoffen, dass wir Ihnen an dieser Stelle auch im Jahr 2009 wertvolle Einblicke in unsere Arbeit geben können. Unseren Mandanten danken wir herzlich für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.

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Förderprogramme Jugend und Beruf

Donnerstag 18. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung in NRW (G.I.B.) hat eine neue 24-seitige Arbeitshilfe veröffentlicht. Diese gibt eine schnelle Übersicht über zentrale Förderinstrumente des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes, der Bundesagentur für Arbeit und der EU zum Handlungsschwerpunkt “Jugend und Beruf” und listet relevante Förderprogramme auf. Anschauen kann man sich die Arbeitshilfe hier.

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Die obligatorische Anforderung von “Ist-Daten” ist rechtswidrig

Montag 8. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen sind Forderungen nach Einblicken in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen und betriebswirtschaftliche Auswertungen als tiefe Eingriffe in die unternehmerische Freiheit des Trägers zu bewerten (Art. 12 Abs. 1 GG). Immer dann, wenn die Angemessenheit der Entgeltvorstellungen auch ohne Ansehung der tatsächlichen Aufwendungen des Einrichtungsträgers ermittelt werden können sind derartige Eingriffe unverhältnismäßig. Eine obligatorische Anforderung von “Ist-Daten” über die tatsächlichen Kosten der Leistungserbringung in der Vergangenheit ist rechtswidrig. 

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen.

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Die Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung ist leistungsgerecht

Freitag 5. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Eine Ablehnung der Anerkennung einer Eigenkapitalverzinsung negiert elementare betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Die Zurverfügungstellung von Eigenkapital ist als Investition zu betrachten. Deren Wert ist gleichzusetzen mit den am Kapitalmarkt für dieses Eigenkapital zu erzielenden Zinsen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es gleichrangig zu bewerten, ob für ein Darlehen Zinsen aufgewandt werden müssen, oder ob auf einen wirtschaftlichen Ertrag des Eigenkapitals verzichtet wird. Im Rahmen von Entgeltverhandlungen ist ein Ausschluss der Berücksichtigung einer Eigenkapitalverzinsung nicht leistungsgerecht (OVG Lüneburg, RsDE 16,69). 

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen.

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Die Heranziehung einer ortsüblichen Vergleichsmiete ist nicht sachgerecht

Donnerstag 4. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Zwecks Überprüfung der Leistungsgerechtigkeit der kalkulierten Investitionsaufwendungen kann die ortsübliche Vergleichsmiete im Rahmen von Entgeltverhandlungen nur im Ausnahmefall herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist, dass gerade bei stationären Leistungsangeboten eine eingeschränkte Flexibilität besteht. Es ist dem Einrichtungsträger nicht ohne weiteres möglich, z.B. aufgrund einer Mieterhöhung, kurzfristig das Mietobjekt zu wechseln und die Einrichtung zu verlegen. Grundsätzlich werden an den Betrieb einer Jugendhilfeeinrichtung andere Anforderungen an die anzumietenden Räumlichkeiten gestellt, als an die Nutzung einer Wohnung zur privaten Lebensführung.

Diese Rechtsauffassung kann man dem jüngsten Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Rüdiger Meier aus Hamburg entnehmen (Seite 12), der im Auftrag des PARITÄTISCHEN Brandenburg und der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund gGmbH Kiel die Praxis der Verhandlung und der Umsetzung von Vereinbarungen nach § 78b SGB VIII unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorgaben einzelner Landkreise im Land Brandenburg analysiert und bewertet hat. Das gesamte Gutachten können Sie hier einsehen. Ich werde in den nächsten Tagen immer wieder einmal auf Details des Gutachtens eingehen.

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Daten und Fakten zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung

Mittwoch 3. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat eine Presseinformation über “Daten und Fakten zu Kindesvernachlässigung und -misshandlung” veröffentlicht, welche hier einzusehen ist. Die Presseinfo liefert eine Bestimmung der Begriffe Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung, benennt Formen von Vernachlässigung und Gefährdungsrisiken und liefert eine Übersicht über die statistisch erfassten Fälle.

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Broschüre zum neuen Kinder-Bildungsgesetz (KiBiz) in NRW

Dienstag 2. Dezember 2008 von Frank Plaßmeyer

Seit dem 01. August 2008 gilt das neue »Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern«, kurz Kinder-Bildungsgesetz (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration hat nun eine umfangreiche Broschüre über Ziele, Inhalte und Neuerungen (z.B. auch über den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren) veröffentlicht. Die Broschüre steht hier zum Download bereit.

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