IJOS - BLOG

Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Februar, 2009

Investitionsfolgekosten gem. § 7 Nds. Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII

Dienstag 24. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Immer wieder begegnet mir im Rahmen von Entgeltverhandlungen in Niedersachsen ein Papier zu den Investitionsfolgekosten der Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Niedersachsen und Bremen (AGJÄ). Die Handreichung können Sie hier herunterladen. Sollten Sie diesem Papier demnächst einmal begegnen, denken Sie bitte daran, das es sich lediglich um eine Arbeitshilfe für Jugendämter handelt. Der Inhalt der Arbeitshilfe ist aus meiner Sicht keineswegs verbindlich für Träger von Einrichtungen, die ein Leistungsentgelt vereinbaren möchten. Ist Ihnen dieses Papier auch schon einmal im Kontext von Entgeltvereinbarungen begegnet? Dann würde ich mich über einen Kommentar Ihrerseits freuen.

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Eine neue Studie zur Erziehung und Betreuung von Kleinkindern in Europa

Mittwoch 18. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Die Europäische Kommission hat am 16. Februar eine neue Studie zu Erziehung und Betreuung von Kleinkindern in Europa und zur stärkeren Einbindung besonders benachteiligter sozialer Gruppen vorgestellt. In dieser Studie wird untersucht, wie Erziehung und Betreuung von Kleinkindern in Europa organisiert sind, welche Vorteile die verschiedenen Systeme mit sich bringen und was nötig ist, damit die Kleinsten effektiv gefördert und betreut werden. Die Studie “Early childhood education and care in Europe: tackling social and cultural inequalities” und weitere Infos können Sie hier downloaden.

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Bundessozialgericht kippt Rechtsprechung zum externen Vergleich

Dienstag 17. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

So wie es aussieht, gibt es bald mehr Klarheit bezüglich der Berechnung einer leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2009 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. Die Pressemitteilung zu dem aktuellen BSG-Urteil finden Sie hier.

Die Kanzlei Iffland & Weschnewski aus Darmstadt geht in Ihrem Informationsblatt (siehe unter Mandanteninformationen; 29.01.2009) davon aus, dass die Entscheidungen des BSG zu deutlichen Vergütungsanpassungen auf breiter Front führen werden. So seien gerade tarifgebundene Einrichtungen nun in der Lage, die gravierenden Tarifsteigerungen der Jahre 2008 und 2009 in die Pflegesatzverhandlungen einzubringen. Auch privatgewerbliche Träger dürften mittelbar durch die anstehenden Anpassungen der Pflegesätze profitieren. Die Entscheidungen des BSG liegen derzeit noch nicht schriftlich vor.

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Neues zum Thema “Mitarbeiterkapitalbeteiligung”

Freitag 13. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Auch in der Sozialwirtschaft ist die Beteiligung von Mitarbeitenden am Unternehmenserfolg mittlerweile ein Thema. Der Weg für mehr und bessere Teilhabe der Beschäftigten am Erfolg der Unternehmen ist nun frei. Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat dem Gesetz zum Ausbau der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu. Das Gesetz soll zum 1. April 2009 in Kraft treten. Die Anwendbarkeit der Neuregelung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 vorgesehen, d.h. faktisch rückwirkend zum 1. Januar 2009. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt hier weiteres Informationsmaterial als PDF-Datei zur Verfügung. 

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Neu: IJOS Servicecenter Jugendhilfe (für Einrichtungen)

Donnerstag 12. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Ab dem 01.03.2009 bieten wir stationären Jugendhilfeeinrichtungen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein neues Serviceangebot. Im Rahmen von Leistungsentgeltverhandlungen erhalten Sie als Mitglied in unserem Servicecenter wertvolle Unterstützung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Info-Flyer.

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Zu viel zu tun? Dann schliessen Sie doch einfach mal Ihr Büro für die nächsten 14 Tage!

Mittwoch 11. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Sie meinen so etwas geht nicht? Geht doch! In Nürnberg kappt die Wirtschaftliche Jugendhilfe ganz einfach für 14 Tage den Kontakt zur Außenwelt. Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung: “NÜRNBERG - Das gab es noch nie: Ein Amt macht wegen zu vieler Anträge für zwei Wochen dicht. Kein Besuch, kein Anruf ist bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe möglich. Die Betroffenen warten monatelang auf ihr Geld. Weil genervte Antragsteller immer wieder im Amt aufkreuzten oder zum Hörer griffen, kamen die Angestellten kaum dazu, den Papierberg abzutragen. Stattdessen mussten sie Anfragen beantworten und Besucher beruhigen. Jetzt wird die Reißleine gezogen: Vom heutigen Montag bis Freitag, 20.Februar, bleibt die Wirtschaftliche Jugendhilfe für Besucher geschlossen.” Sachen gibt es…

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Servicecenter Jugendhilfe (für Jugendämter) in NRW verändert Angebot gegenüber den Jugendämtern

Montag 9. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Was lange währt…. Ganze 4 Monate hat es gedauert, bis die LWL-Finanzabteilung auf den jüngsten Schiedsspruch der Schiedsstelle Jugendhilfe in Westfalen reagiert hat. Mit Schreiben vom 28.01.2009 informiert das Servicecenter Jugendhilfe beim LWL nun alle Jugendämter über das geänderte Dienstleistungsangebot. Das von Prof. Dr. Gerlach und mir stark kritisierte Angebot der Interessenvertretung (mit Unterschriftsberechtigung) durch den LWL ist nun Geschichte. Na also!

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Info Nr. 5 der Landeskommission Jugendhilfe NRW

Donnerstag 5. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Aus der 9. Sitzung des Landeskommission Jugendhilfe in NRW teilt die Geschäftstelle beim Landschaftsverband Rheinland einen Beschluss der Landeskommission zur Umsetzung des Schutzauftrages nach § 8a (2) SGB VIII v. 27.11.2008 mit. Hier der Originaltext: “Zur Umsetzung der Vereinbarungen zum Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VII zwischen Einrichtungen der Jugendhilfe, die den Rahmenverträgen I und II NRW unterliegen, und den belegenden Jugendämtern empfiehlt die Landeskommission folgendes Verfahren: Das Jugendamt am Ort der Einrichtung und die Einrichtung schließen eine Vereinbarung nach § 8a SGB VIII ab. Diese Vereinbarung und dem damit verbundenen Verfahren zur Sicherstellung des Schutzauftrages schließen sich auch die Jugendämter an, die die Einrichtung belegen.” Die vollständige Info kann man hier als PDF-Datei herunterladen.

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TV-Beitrag online: Kindesentzug - die Allmacht der Jugendämter

Donnerstag 5. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

In der ARD-Sendung Panorama am 22. Januar 2009 lief der Beitrag „Kindesentzug - die Allmacht der Jugendämter”. Dieser Beitrag steht nun online als Video zur Verfügung. Hier ein Auszug aus dem Panaorama-Pressetext: “Nur einmal im Monat darf Bettina S. ihre Kinder sehen. Das Jugendamt hat sie ihr weggenommen, weil sie Ehestreitigkeiten und Depressionen hatte. Darunter würden die Kinder leiden, so die Begründung. Ihren Sohn hat das Jugendamt aus dem Kindergarten abgeholt, seine große Schwester aus der Schule. Zwei Tage lang wusste Bettina S. nicht, wo ihre Kinder sind. Seither kämpft sie vor Gericht um ihr Sorgerecht. Bettina S. ist nicht allein mit ihrem Problem. Nach den Schlagzeilen über dramatische Fälle von Vernachlässigung, etwa bei Lea-Sophie aus Schwerin und Kevin aus Bremen, nehmen Jugendämter immer schneller Kinder aus ihren Familien. Fast immer gegen den erklärten Willen ihrer Eltern. 2007 gab es fast dreimal so viele sogenannte Herausnahmen wie im Jahr zuvor. Für die Familien ein traumatisierendes Erlebnis. Häufig folgt für die Eltern ein jahrelanger Kampf ums Sorgerecht. Und je länger der Rechtsstreit dauert, desto geringer sind ihre Chancen, die Kinder je zurückzubekommen.” Den Beitrag zum Nachlesen als PDF-Dokument gibt es hier.

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TV-Tipp: Pflegefamilien in Not - Jugendämter missachten Kindeswohl

Mittwoch 4. Februar 2009 von Frank Plaßmeyer

Heute um 22.15 Uhr sendet Stern TV den Beitrag „Pflegefamilien in Not - Jugendämter missachten Kindeswohl“. Hier ein Auszug aus dem Ankündigungstext der Stern TV-Redaktion: “Wenn Jugendämter geltendes Recht durchsetzen, sprechen Fachleute von einem “desolaten Jugendhilfesystem”. Stern TV schildert, was passiert, wenn das Jugendamt Kinder aus funktionierenden Pflegefamilien rausholt und zurück in ein zweifelhaftes Schicksal schickt.”

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