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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Januar, 2010

Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen kündigen Rahmenvertrag!

Dienstag 5. Januar 2010 von Frank Plaßmeyer

In Niedersachsen stehen mal wieder wieder Rahmenvertragsverhandlungen an.

Wie mir kurz vor Weihnachten bekannt geworden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) zum 31.12.2010 den Niedersächsischen Rahmenvertrag nach §§ 78 a- f SGB VIII gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgefordert.

Die kommunalen Spitzenverbände wünschen sich u.a. Veränderungen in folgenden Bereichen:

  • Änderung des Plausibilitätsprüfungsverfahrens bei den Personalkosten
  • Änderung der Regelung der Eigenkapitalverzinsung
  • Weitreichendere Einbeziehung des Hauptbelegers bei Verhandlungen
  • Änderung der Regelung über Entgeltzahlungen bei vorübergehender Abwesenheit
  • Vergleichbarkeit von Leistungen UND Kosten durch den Info-Katalog

Mal schauen, in welchen Bereichen sich Veränderungen im Rahmenvertrag ergeben werden…

Sollten Sie über aktuellere Informationen bzw. Hinweise verfügen, würde ich mich über einen entsprechenden Kommentar (siehe unten) freuen.

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“LWL Servicecenter Jugendhilfe” berät Jugendamt in Entgeltfragen - das Jugendamt verliert erneut Rechtsstreit

Montag 4. Januar 2010 von Prof. Dr. Florian Gerlach

Ein Jugendamt hatte auf Anraten des “LWL Servicecenter Jugendhilfe” gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle geklagt. Gegenstand der Entscheidung der Schiedsstelle war die Festsetzung eines Leistungsentgeltes für eine Jugendhilfeeinrichtung. Der betreffende Landkreis hatte sich im Prozess durch das “LWL Servicecenter” als Beistand vertreten und beraten lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat im Ergebnis den Schiedsstellenspruch bestätigt und die Klage des Jugendamtes gegen den Schiedsstellenspruch abgewiesen. Es hat darauf hingewiesen, dass der Schiedsstelle ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung zustehe. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht bekräftigt, dass - entgegen der Auffassung des Servicecenters Jugendhilfe beim LWL - im Bereich der Leitungsgehälter auch andere als Tarifgehälter (auch höhere) angesetzt werden könnten. Weder das Gesetz noch der Rahmenvertrag gäben für die zwingende Anwendung von Tarifrecht etwas her. Vielmehr seien die konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen der Einrichtung maßgebend. Völlig unverständlich erscheint die auf die Argumentation des “LWL-Servicecenter” gestützte Klage gegen den Schiedsstellenspruch vor allem deshalb, weil die Einrichtung insgesamt ein deutlich unterdurchschnittliches Entgelt in Ansatz gebracht hatte und die Schiedsstellenentscheidung einstimmig, also unter Zustimmung auch der kommunalen Vertreter ergangen war. Unklar ist auch, warum ein ähnliches Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden, welches ebenfalls ein Jugendamt betraf, das Vertragspartner des Servicecenter Jugendhilfe ist, vom Servicecenter nicht berücksichtigt wurde. Auch das VG Minden hatte die Klage dieses Jugendamtes abgewiesen.

Vor diesem Hintergrund drängt sich für mich die Frage auf, ob es wirklich für die Kommunen sach- und kostengerecht ist, wenn sich Jugendämter in komplexen Fragen des Entgeltrechtes von Nichtjuristen beraten lassen und deren Beistandschaft vor Gericht in Anspruch nehmen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg steht hier zum Download zur Verfügung.

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