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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Januar 5th, 2010

Kommunale Spitzenverbände in Niedersachsen kündigen Rahmenvertrag!

Dienstag 5. Januar 2010 von Frank Plaßmeyer

In Niedersachsen stehen mal wieder wieder Rahmenvertragsverhandlungen an.

Wie mir kurz vor Weihnachten bekannt geworden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen (Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag und Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund) zum 31.12.2010 den Niedersächsischen Rahmenvertrag nach §§ 78 a- f SGB VIII gekündigt und zu Neuverhandlungen aufgefordert.

Die kommunalen Spitzenverbände wünschen sich u.a. Veränderungen in folgenden Bereichen:

  • Änderung des Plausibilitätsprüfungsverfahrens bei den Personalkosten
  • Änderung der Regelung der Eigenkapitalverzinsung
  • Weitreichendere Einbeziehung des Hauptbelegers bei Verhandlungen
  • Änderung der Regelung über Entgeltzahlungen bei vorübergehender Abwesenheit
  • Vergleichbarkeit von Leistungen UND Kosten durch den Info-Katalog

Mal schauen, in welchen Bereichen sich Veränderungen im Rahmenvertrag ergeben werden…

Sollten Sie über aktuellere Informationen bzw. Hinweise verfügen, würde ich mich über einen entsprechenden Kommentar (siehe unten) freuen.

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