IJOS - BLOG

Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Januar, 2013

Zuckerbrot und Peitsche!

Donnerstag 31. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Es gibt neues aus den Hessischen Landkreisen.

Nach der Kündigung des Rahmenvertrages durch den HLT gehen die Landkreise nun dazu über, die tarifliche Erhöhung für 2013 ab dem 01.01.2013 - zunächst befristet bis zum 30.06.2013 - anzuerkennen.

Mir liegt in diesem Zusammenhang ein freundlicher Bescheid des Landkreises Hersfeld-Rotenburg - unterzeichnet von der Ersten Kreisbeigeordneten - vor. Dieser geht davon aus, dass bis zum 30.06.2013 alle bestehenden Altverträge neu verhandelt sind. Respekt!

Nun kommt es aber dicke, denn am Ende des Schreibens findet sich die folgende Widerrufsbelehrung:

“Sollte auf der Grundlage der §§ 78a ff SGB VIII keine Leistungs- und Entgeltvereinbarung für das Jahr 2013 mit Ihnen abgeschlossen werden, so behalten wir uns vor, diesen Bescheid zu widerrufen und die gewährten Leistungen in voller Höhe nebst Zinsen zurückzufordern.”

Nachdem man dann auch noch die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch innerhalb eines Monats) im Nachgang gelesen hat, entstehen möglicherweise auch bei Ihnen eine Menge Fragen. Diese werden wohl in erster Linie besser durch einen Rechtsanwalt beantwortet. Das wäre jedenfalls mein Weg, den ich einschlagen würde als Betroffener.

Also ich finde, so kann man das nicht machen. Das ist “Gutsherrenart” pur und hat nun wirklich nichts mit den Grundgedanken des SGB VIII zu tun. Wie war das noch mal mit Augenhöhe und Partnerschaft?

Hier ein kurzer Nachtrag aufgrund von Nachfragen:

Anfang September hat die Jugendhilfekommission die pauschale Vergütungsanhebung für das Jahr 2013 beschlossen. Die tarifliche Fortschreibung der Entgeltvereinbarungen in der Jugendhilfe gemäß § 15 Abs. 2 der Hessischen Rahmenvereinbarung (RV) nach §§ 78a ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wurde wie folgt festgelegt:

- Die Sachkosten werden um 1,73% erhöht
- Die Personalkosten werden um 2,82% erhöht

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Vorsicht, Unterschrift!

Donnerstag 31. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Der Rahmenvertrag in NRW ist gekündigt. Dies ist soweit bekannt!

Auch, dass nach wie vor an der Planung festgehalten wird zum 01.07.2013 einen neuen Rahmenvertrag zu präsentieren ist bekannt.

Verschiedene Jugendämter gehen jetzt dazu über in Vereinbarungsniederschriften festzulegen, dass eine automatische Anpassung “innerhalb eines im neuen Landesrahmenvertrages festzulegenden Übergangszeitraumes” erfolgen soll. Auch wenn sich die INFO Nr. 13 der Landeskommission Jugendhilfe vom 12.12.2013 ähnlich liest, birgt eine Akzeptanz einer solchen Regelung für die Einrichtungsträger große Risiken, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden können.

Dies gilt es unbedingt zu bedenken!

Der Advocat würde sagen: “Pacta sunt servanda”

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Stressreport Deutschland 2012

Mittwoch 30. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Psychische Belastung als wesentliche Dimension im Arbeits- und Gesundheitsschutz wird derzeit aller Orten diskutiert.

“Hintergrund hierfür ist der deutliche Anstieg der Diagnosen im Bereich der psychischen und Verhaltensstörungen sowohl bei den Arbeitsunfähigkeitstagen als auch bei den Frühverrentungen. Auch wenn diese Entwicklung mitnichten ausschließlich auf die Veränderungen der Arbeitswelt zurückzuführen sein wird, so ist es doch gut und richtig, die Rolle der Arbeit mehr als bisher in den Blick zu nehmen. Wie sich die psychischen Anforderungen an die Beschäftigten unter den Rahmenbedingungen der modernen Arbeitswelt quantitativ und qualitativ verändern, wie diese Gesundheit und Leistungsfähigkeit fördern oder beeinträchtigen und wie sie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wahrgenommen und (mit)gestaltet werden, gehört zu den zentralen Fragen eines modernen Arbeits- und Gesundheitsschutzes.” (Isabel Rothe, Stressreport Deutschland 2012)”

… wenn Sie weiter lesen wollen können Sie den Bericht auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hier abrufen.

Beim Lesen wird schnell deutlich: Hinsichtlich einer Vielzahl von Belastungsfaktoren führen Sozial-, Erziehungs- sowie Gesundheitsberufe im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen die Häufigkeitstabellen an.

Die Themen Arbeitsschutz, psychische Belastungen von Mitarbeitenden und gezielte Personalentwicklung bleiben auch 2013 Top-Themen in der Sozialwirtschaft.

Gerne verweisen wir in diesem Zusammenhang auf unser aktuelles IJOS-Seminarangebot:

z.B.:

  • Selbsterfahrung für Mitarbeitende in der Erziehungshilfe
    am 25.-26.02.2013
  • Psychohygiene & Selbstfürsorge
    am 24.-25.06.2013
  • Effiziente Selbstorganisation
    am 09.10.2013
  • Psychische Belastungen am Arbeitsplatz minimieren
    am 10.10.2013
  • Grundlagen strategischer Personalentwicklung
    am 09.-10.12.2013

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Beitritt oder nicht Beitritt, das ist hier die Frage!

Dienstag 29. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Ich erhalte aktuell vermehrt aufgeregte Anrufe von Niedersächsischen Jugendhilfeeinrichtungen und werde von diesen gefragt, ob ein Beitritt zum Rahmenvertrag nach § 78 f SGB VIII zwingend erforderlich sei.

Das Ganze steht wohl im Zusammenhang mit individuellen Anschreiben des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie aus der letzten Woche. In diesen Schreiben wurden Einrichtungen, die dem Rahmenvertrag bislang noch nicht beigetreten sind aufgefordert, ihren Beitritt zum Rahmenvertrag zu erklären. Anderenfalls würde der bestehende Zugang zum Info-Katalog gesperrt. Ich war zunächst erstaunt und habe mir daraufhin den Rahmenvertrag einmal genauer angesehen:

Gem. § 12 wird zur Darstellung der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen niedersächsischer Jugendhilfeeinrichtungen der bestehende Info-Katalog vom Nds. Landesamt niedersachsenweit vorgehalten. Die hierfür notwendigen Daten sind von den Einrichtungsträgern nach Abschluss der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen in die webbasierte Datenbank einzugeben. Das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie stellt den Rahmenvertragsparteien jährlich eine Auswertung der erhobenen Daten zur Verfügung. Die inhaltliche Weiterentwicklung des Info-Kataloges erfolgt im Beirat.

Mehr steht eigentlich gar nicht zum Thema „Info-Katalog” im Rahmenvertrag drinne. Ob man daher einer Einrichtung, die dem Rahmenvertrag nicht beitritt, den Zugang zum Info-Katalog einfach so sperren kann? Egal!

Einrichtungen, denen der Info-Katalog „schnuppe” ist und die unabhängig davon trotzdem unsicher sind, ob sie dem Rahmenvertrag beitreten sollen oder nicht, denen rate ich zunächst zur Besonnenheit und zu folgender (nicht abschließender) Vorgehensweise:

  • Prüfen Sie, ob Ihr örtliches Jugendamt dem Rahmenvertrag beigetreten ist (sehr interessant, wie ich selbst erlebt habe. Hier kann man auch bei großen Jugendämtern schöne Überraschungen erleben).
  • Sprechen Sie mit Ihrem örtlichen Jugendamt. Bringen Sie in Erfahrung, ob der neue Rahmenvertrag genutzt werden soll, um alles Positive und Bewährte „über Bord zu schmeissen”.
  • Vergleichen Sie die Inhalte des alten und des neuen Rahmenvertrages. Hier kann unser Praxisratgeber Hilfe leisten.
  • Berechnen Sie Ihre „Beitrittskosten” für den Fall einer anstehenden Neuverhandlung (Standardabsenkungen). Was könnte Sie der Beitritt z.B. durch Anwendung der neuen Regelungen (z.B. höhere Auslastungsquote) in EUR kosten?
  • Vergleichen Sie den aktuellen Rahmenvertrag mit Rahmenverträgen anderer Bundesländer.
  • Prüfen Sie, ob Ihre Leistungsbeschreibungen den Vorgaben der Anlage 2 des Rahmenvertrages entsprechen. Gerade hier drohen aktuell gewaltige Risiken der zeitlichen Verzögerung von Verhandlungsprozessen zu Ihren Lasten.
  • Prüfen Sie unbedingt, ob Sie in der Lage sind, die Anforderungen der Anlage 11 des Rahmenvertrages zu erfüllen. Sind Sie z.B. in der Lage, eine Anlagenverzeichnis vorzulegen, dass exakt den geforderten Inhalten entspricht?
  • Entscheiden Sie über Ihren individuellen Beitritt.

Gerne zitiere ich an dieser Stelle den guten alten Friedrich Schiller:

Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
Ob sich das Herz zum Herzen findet!
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.”

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Seit dem 01.01. keine Schiedsstelle mehr in Hessen?

Freitag 25. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Wie bekannt ist, hat der Hessische Landkreistag den Rahmenvertrag zu 31.12.2012 gekündigt.

Da Hessen das einzige Bundesland ist, in dem sich die Grundlage für die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII im Rahmenvertrag findet und es keine explizite Landesverordnung dazu gibt, führt dies zu großen Unsicherheiten, insbesondere bezüglich offener und anstehender Schiedsverfahren. Der Landesjugendhilfeausschuss hat das Land bereits vor einem halben Jahr zum Tätigwerden aufgefordert.

Wir sind sehr interessiert zu erfahren ob und welche Erfahrungen hessische Träger in der Zwischenzeit mit dieser Problematik gemacht haben. Gerne erwarten wir Ihren Kommentar.

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In NRW wurden 2011 in über 200 000 Fällen Erziehungshilfen gewährt

Montag 21. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Im Jahr 2011 wurden in Nordrhein‑Westfalen 205 654 erzieherische Hilfen von Jugendämtern oder von anderen (freien) Trägern der Jugendhilfe durchgeführt. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren Erziehungsberatungen mit insgesamt 120 557 Fällen die häufigste Hilfeart, gefolgt von Unterbringungen in Heimen (25 625) und Vollzeitpflege in einer anderen Familie (21 874).

56,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen, für die Erziehungshilfe gewährt wurde, waren männlich; knapp drei Viertel (73 Prozent) waren 6 bis unter 18 Jahre alt.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erziehungshilfen 2011 nur geringfügig an (+338 Fälle). Neben den Erziehungshilfen wurden im vergangenen Jahr auch noch 35 767 familienorientierte Hilfen in Anspruch genommen, das waren 9,9 Prozent mehr als 2010. (IT.NRW)

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.

Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen vom 03.01.2013

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Neue bundesweite Befragung gestartet

Freitag 4. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Gerade eben erfolgte der Start unserer neuen bundesweiten Befragung zum Thema “Entgeltverhandlung 2013″.

In unserer neuen bundesweiten Online-Befragung geht es uns darum, Einrichtungsträger im Bereich der Erziehungshilfen zum Thema „Verhandlung von Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung” erneut zu befragen. Wir möchten in dieser Befragungsrunde insbesondere in Erfahrung bringen, wie Sie die aktuelle Lage einschätzen und wie Sie die Kooperation mit den Öffentlichen Trägern der Jugendhilfe bewerten.

Der Zeitaufwand für die Befragung beträgt ca. 3 - 5 Minuten.

Die Erhebung der Daten erfolgt in anonymer Form. Es ist nicht möglich von den Ergebnissen der Umfrage auf einzelne Teilnehmer rückzuschließen. Außerdem kann man jederzeit abbrechen. Die Antworten werden ausschließlich von uns statistisch ausgewertet und im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie verwendet und veröffentlicht.

Was Sie tun müssen, wenn Sie mitmachen möchten?

Ganz einfach. Schicken Sie uns ein E-Mail an: seisler@ijos.net

Sie erhalten dann eine individuellen Zugangs-Link zu unserer Befragung per E-Mail.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

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Viel Glück und Erfolg für 2013

Donnerstag 3. Januar 2013 von Frank Plaßmeyer

Wir haben Weltunter- und Jahresabgang gut hinter uns gebracht.

Nun können wir dem frisch angebrochenen Jahr positiv gestimmt entgegen treten. Unser Tipp: Ärgern Sie sich nicht!. Das gilt übrigens insbesondere auch für Entgeltverhandlungen und zwar für beide Seiten ;-)

Wir wünschen daher allen interessierten Blog-Lesern viel Glück und Erfolg und selbstverständlich auch eine dicke Portion Gesundheit für das Jahr 2013.

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