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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Archiv für Oktober 4th, 2013

Neues BSG-Urteil zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen

Freitag 4. Oktober 2013 von Frank Plaßmeyer

Hier kommt mal wieder etwas zum Thema “Unternehmergewinn”…

Auch wenn das BUNDESSOZIALGERICHT-Urteil vom 16.5.2013, B 3 P 2/12 R den SGB XI-Bereich tangiert, so ist es u.E. doch auch für andere Leistungsbereiche relevant.

“Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt (BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1, RdNr 24; ähnlich bereits zuvor BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 5). Demnach muss zwar gemäß § 84 Abs 2 S 5 Halbs 2 SGB XI jeder Pflegeheimträger ein Verlustrisiko tragen, etwa als Folge von Überangeboten am Markt, von unwirtschaftlichem Verhalten, infolge eines unzureichenden Leistungsangebots oder wegen seiner unternehmerischen Fehlentscheidungen. Umgekehrt muss die Pflegevergütung dem Pflegeheim aber auch die Möglichkeit bieten, Gewinne zu erzielen, die ihm iS von § 84 Abs 2 S 5 Halbs 1 SGB XI als Überschuss verbleiben können.”

Hier geht es zum Urteil.

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