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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

KiBiz - Private Anbieter streiten um Fördermittel in NRW

Montag 24. August 2009 von Frank Plaßmeyer

Tageseinrichtungen für Kinder erhalten in Nordrhein-Westfalen gemäß dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Fördermittel zum Betrieb ihrer Einrichtung. Doch nicht alle Einrichtungen werden gleich behandelt. So schliesst das KiBiz privat gewerbliche Anbieter rigoros von der Förderung aus. Aus Sicht des Bundesverbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK) verstösst der Ausschluss privat-gewerblicher Kindertagesstätten aus dem Fördersystem gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die vollständige Presseinfo, aus der hervorgeht, dass der VPK heute Klage gegen Ungleichbehandlung eingereicht hat, findet man hier. Ich werde die weitere Entwicklung mit großem Interesse verfolgen. Fällt die Hürde für privat gewerbliche Kitas in NRW, wird es aus meiner Sicht eine massive Veränderung der Kita-Landschaft in NRW geben. Das wird dann wohl nicht jedem gefallen…

Dieser Beitrag wurde erstellt am Montag 24. August 2009 um 21:57 und abgelegt unter KiTa. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Ein Kommentar über “KiBiz - Private Anbieter streiten um Fördermittel in NRW”

  1. Heiko Hölling schrieb:

    Die Klage wird mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit Erfolg. Das entspricht der durchgängigen Rechtsauffassung in der Literatur zum KiBiz NRW. Selbst die Landesjugendämter LWL u. LVA gehen zumindest hinter vorgehaltener Hand von der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 GG) aus. Zu prüfen wäre m.E. ein Normenkontrollverfahren zum OVG NW gewesen. Das hätte zu einer einheitlichen Regelung geführt. Sollte das VG Aachen die Rechtswidrigkkeit bejahen, hat das für die anderen VGs in NRW keine bindende Wirkung. In jedem Zuständigkeitsbereich, in dem der fragliche Träger seinen Sitz hat, müßte neu geklagt werden. Im Übrigen hat das Jugendamt der Stadt Bielefeld der von mir vertretenen Einrichtung eine interessante Alternative aufgezeigt. Das Jugendamt hat nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen die Anerkennung als Freier Träger in Aussicht gestellt und damit den Genuss öffentlicher Förderung. Jedenfalls im hiesigen Bereich Bielefeld kann so die offensichtlich gegebene Rechtswidrigkeit der Förderung im KiBiz bei geeigneten privaten Trägern “umschifft” werden. Herzliche Grüße