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Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Konsolidierungsmaßnahmen in Hamburg

Dienstag 6. April 2010 von Frank Plaßmeyer

Zur Vermeidung “außerhamburgischer” Unterbringung sollen 500 (!) neue Plätze im Bereich der Hilfen zur Erziehung und 100 zusätzliche Plätze der Vollzeitpflege bis Ende 2012 eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen sozialräumliche Angebote mit neuen wirksamen Alternativen zur Sozialpädagogischen Familienhilfe entstehen. Hierfür stellt die BSG ab 2011 jährlich rund 10 Mio. € zur Verfügung.

Unsere Hamburger Mandanten haben in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang individuelle Entgeltangebote der BSG erhalten. Eine Beschlussvorlage (hier der Link) für die gemeinsame Sitzung der Vertragskommission und der AG Vertragskommission für den 23.03.2010 wurde gleich mitgeschickt.

Hier ein paar interessante bzw. aus meiner Sicht höchst bedrohliche Auszüge:

“Den Vertragspartner ist bewusst, dass mit diesem Beschluss das wirtschaftliche Risiko der Leistungserbringer steigt und nicht a priori auszuschließen ist, dass dadurch auch Belastungen im pädagogischen Alltag entstehen können, die dann zu Lasten der Qualität gehen könnten.”

“In den Formblättern zur Ermittlung der Entgelte werden ab 01.04.2010 die folgenden Auslastungsquoten angewendet: Heimerziehung, sonstige Betreuungsformen 96%, Sonstige HzE (FLS) 97%.”

“Für Leistungserbringer, die durch die Beschlüsse in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, und die auch nicht anderweitig kompensiert werden können, steht der Weg offen - unter Vorlage plausibler Darstellung ihrer Kostenstruktur - mit der zuständigen Stelle im Amt für Familie der BSG in bilaterale Verhandlungen zu einem Entgelt zu treten.”

Mir ist derzeit nicht bekannt, ob Vertragskommission und AG Vertragskommission diese Maßnahmen bereits beschlossen haben. Wenn Sie hierzu mehr wissen, würde ich mich über eine Kommentierung bzw. Rückmeldung sehr freuen.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Dienstag 6. April 2010 um 09:00 und abgelegt unter Entgelte HzE, Jugendrecht. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Die Kommentare sind derzeit geschlossen, aber sie können einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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