IJOS - BLOG

Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement

Jetzt haben Sie den Salat!

Freitag 8. November 2013 von Frank Plaßmeyer

Es gibt Neues aus Nordrhein-Westfalen zum Thema Leistungsentgelte Jugendhilfe.

Die Verhandlungen zum Rahmenvertrag sind endgültig gescheitert.

Dies liegt u.a. daran, dass die öffentliche Seite weiterhin eine Mindestauslastung von 97 - 98 % gefordert hat.

Die Spitzenverbände der öffentlichen und freien Seite haben sich nun darauf verständigt, dass nur noch bis zum Jahresende die Regelungen des alten Rahmenvertrages Anwendung finden sollen. Ab dem 01.01.2014 gilt lt. der mir vorliegenden gemeinsamen Protokollnotiz der LAG FW und der kommunalen Spitzenverbände (v. 05.11.2013) das Bundesgesetz. Meines Erachtens trägt gerade diese Entscheidung zu einem massiven Anstieg der Verhandlungs- und Verwaltungsaufwendungen bei. Mir soll´s recht sein :-)

Was jetzt kommen wird, kennen wir schon aus Niedersachsen. Beide Verbandsseiten werden nun Empfehlungen für die Aushandlung von Entgelten erarbeiten und ihren Mitgliedern ans Herz legen, diese anzuwenden.

Ich werde weiterhin informieren und insbesondere sehr genau beobachten, wo sich Konflikte ergeben aber auch wo weiterhin partnerschaftlich und kooperativ gehandelt und verhandelt wird.

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Hinweise zur Implementierung von Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe

Donnerstag 10. Oktober 2013 von Frank Plaßmeyer

Beschweren erlaubt! 10 Empfehlungen zur Implementierung von Beschwerdeverfahren in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde im Zeitraum 2011/2012 eine bundesweite Studie zu den “Bedingungen der Implementierung von Beschwerdeverfahren in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (BIBEK)” durchgeführt. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Erfahrungen und der Expertise der Praxis eine Handreichung mit Anregungen und Hilfestellungen für die Entwicklung, Gestaltung und Umsetzung einrichtungsinterner Beschwerdeverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe zu entwickeln.

Die Handreichung soll Verantwortliche, Fachkräfte sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren darin unterstützen, Entwicklungsprozesse zu Beschwerdeverfahren vor dem jeweiligen strukturellen, konzeptionellen und regionalen Hintergrund der unterschiedlichen Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu begleiten und voranzubringen.

Hier geht es zum Download der PDF-Datei.

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Neues BSG-Urteil zur Vergütung stationärer Pflegeleistungen

Freitag 4. Oktober 2013 von Frank Plaßmeyer

Hier kommt mal wieder etwas zum Thema “Unternehmergewinn”…

Auch wenn das BUNDESSOZIALGERICHT-Urteil vom 16.5.2013, B 3 P 2/12 R den SGB XI-Bereich tangiert, so ist es u.E. doch auch für andere Leistungsbereiche relevant.

“Wie in der Rechtsprechung des Senats seit längerem geklärt ist, muss die Pflegevergütung so bemessen sein, dass sie bei wirtschaftlicher Betriebsführung die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals deckt (BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr 1, RdNr 24; ähnlich bereits zuvor BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr 1 S 5). Demnach muss zwar gemäß § 84 Abs 2 S 5 Halbs 2 SGB XI jeder Pflegeheimträger ein Verlustrisiko tragen, etwa als Folge von Überangeboten am Markt, von unwirtschaftlichem Verhalten, infolge eines unzureichenden Leistungsangebots oder wegen seiner unternehmerischen Fehlentscheidungen. Umgekehrt muss die Pflegevergütung dem Pflegeheim aber auch die Möglichkeit bieten, Gewinne zu erzielen, die ihm iS von § 84 Abs 2 S 5 Halbs 1 SGB XI als Überschuss verbleiben können.”

Hier geht es zum Urteil.

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Urteil zum Verdacht der Scheinselbständigkeit in der Jugendhilfe

Samstag 28. September 2013 von Frank Plaßmeyer

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az. 6 K 1698/12) Aussagen getätigt zum Themenbereich: Auflagen zur Betriebserlaubnis, Verdacht der Schein-Selbstständigkeit freier Mitarbeiter…

Kernaussage:  Es ist nicht Aufgabe des Landesjugendamtes dafür Sorge zu tragen, das die Mitarbeitenden des Trägers einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung einen abgesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status haben oder dass der Träger seinen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkommt!

Zum Fall: Der Kläger ist freier Träger der Jugendhilfe mit Sitz in Düsseldorf. Im März 2012 erteilte ihm der beklagte Landschaftsverband Westfalen-Lippe die Betriebserlaubnis für ein Jugendhilfeprojekt in Versmold. Das Projekt wird von freien Mitarbeitern betreut, die auf Honorarbasis arbeiten. Mit der Betriebserlaubnis erteilte der Landschaftsverband dem Kläger die Auflage, für die eingesetzten Mitarbeiter das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung durchzuführen. Zur Begründung gab der Landschaftsverband im Wesentlichen an: Es sei fraglich, ob bei den Mitarbeitern die Voraussetzungen einer selbstständigen Tätigkeit erfüllt seien. Würde erst später festgestellt, dass es sich um Scheinselbständige handele, wäre dies mit Risiken für die betreuten Jugendlichen verbunden, indem es zum Beispiel zu Personalfluktuationen und umfangreichen Nachzahlungen etwa für Sozialversicherungsbeiträge kommen könnte, die den Weiterbetrieb der Einrichtung gefährdeten. Demgegenüber hält der Kläger die Auflage für rechtswidrig. Er ist unter anderem der Auffassung, der Beklagte versuche, mit der Auflage die Forderung nach angestellten Mitarbeitern durchzusetzen. Es sei jedoch nicht Sache des Landesjugendamts, den Status der Mitarbeiter zu beurteilen. Die behauptete Gefährdung des Wohls der betreuten Jugendlichen bestehe nicht.

Im aktuellen Newsletter (27.09.2013) des LVR ist folgendes zum Urteil zu lesen:

“Das Verwaltungsgericht Münster folgte im Wesentlichen den Ansichten des Klägers. Der Erlaubnisvorbehalt nach § 45 SGB VIII habe die alleinige Funktion, das staatliche Wächteramt zur Abwehr von Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Aufgabe des Staates sei es nicht, optimale Bedingungen der Betreuung oder Unterkunft zu gewährleisten, sondern die Einhaltung eines Mindeststandards sicherzustellen. Zwar gehe der Kläger mit seiner Ansicht zu weit, eine Auflage zur Betriebserlaubnis sei erst im Falle einer “konkreten Gefahr” für das Wohl von Kindern und Jugendlichen zulässig. Vielmehr dürfe im Falle einer konkreten Gefahr die Betriebserlaubnis nach § 42 Abs. 2 SGB VIII gar nicht erst erteilt werden. Jedoch sei für die Erteilung einer Auflage ein “konkreter Anlass” erforderlich.

Die Begründung einer Auflage nach § 42 Abs. 4 SGB VIII müsse deutlich über eine bloße Spekulation hinausgehen. Einen hinreichend konkreten Anlass habe die Beklagte zur Begründung ihrer Auflage aber nicht vorgetragen. Das Bestehen der befürchteten Gefahr für das Wohl der betreuten Jugendlichen, weil erhebliche Nachzahlungen an die Sozialversicherungsträger in dem Falle drohten, dass diese nachträglich feststellen könnten, dass die Honorarkräfte Scheinselbstständige, was zu Personalfluktuationen oder der Insolvenz des Trägers führen könnte, sei nicht hinreichend wahrscheinlich. Die Befürchtung beruhe - so das Gericht sinngemäß - auf einer Kette von Unwägbarkeiten, für die keine hinreichend konkreten Tatsachen erkennbar seien. Unerheblich sei, wie wahrscheinlich es ist, ob die Mitarbeiter des Klägers in der Tat Scheinselbstständige sind. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, dafür Sorge zu tragen, das die Mitarbeiter des Trägers einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung einen abgesicherten arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status haben oder dass der Träger seinen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten nachkomme.”

Quelle: Newsletter-Service des Landschaftsverbandes Rheinland, LVR-Dezernat Jugend, 50663 Köln, 27.09.2103

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Therapiecomics

Donnerstag 12. September 2013 von Frank Plaßmeyer

Eine Buchempfehlung…

Die Kollegin Sevil Keskin (Dipl. Psychologin und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin) hat ein interessantes Buch veröffentlicht, auf das ich heute aufmerksam machen möchte: Therapiecomics (ISBN-13: 978-3871592751).

“Kinder und Jugendliche erzählen mit Comics die Geschichte ihres Heilungsprozesses. Mit beeindruckenden und fantasievollen Bildergeschichten schaffen sie kleine Meisterwerke, malen ihre kreativen Lösungswege und zeigen, welche verborgenen Stärken und Fähigkeiten in ihnen stecken. Ihre Comics sind Botschaften, die Mut machen und Hoffnung geben - eine wertvolle Methode, die sich hervorragend für die therapeutische Arbeit eignet.”

Hier geht es zur Facebook-Seite von Therapiecomics.

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Neuer HzE-Bericht 2013 für NRW

Donnerstag 22. August 2013 von Frank Plaßmeyer

Der neue HzE-Bericht 2013 ist nun verfügbar.

Die Landesjugendämter Westfalen und Rheinland erheben seit 1999 die Leistungsdaten der Hilfen zur Erziehung (§§ 29 bis 35 SGB VIII) zur regelmäßigen Beobachtung des Feldes sowie als Hintergrundinformationen zur Beratung der Jugendämter in ihrem Zuständigkeitsgebiet. Herausgeber ist die Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik/Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/Technische Universität Dortmund.

Das Papier können Sie hier als PDF herunterladen.

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Rahmenvertragsverhandlungen in NRW vorerst auf Eis gelegt!

Freitag 16. August 2013 von Frank Plaßmeyer

So war es zu erwarten…

Mittlerweile liegen uns sehr verlässliche Meldungen vor, dass die Rahmenvertragsverhandlungen in NRW vorerst gescheitert sind. Mit einem neuen Rahmenvertrag zum 31.12.2013 ist definitiv nicht zu rechnen!

Am 22.07.2013 kam es in der Unterarbeitsgruppe zur neuen Anlage 2 (Leistungsvereinbarung) zum finalen Knall. Nach wie vor scheint die kommunale Seite an einem Abbau der Intensivangebote interessiert sein. Die Leistungserbringerseite jedoch (u.a. LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW) erklärte sich mit dem Vorschlag der Gegenseite, eine Basisgruppe mit einem Betreuungsschlüssel von 1 : 1,69 einzuführen und den Bereich der Intensivangebote im Gegenzug abzubauen, nicht einverstanden.

Aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der Verhandlungspartner  zum einzuschlagenden Weg sowie der zukünftigen Steuerungsmechanismen zur Stärkung der zukünftigen Regelangebote bei gleichzeitigem Abbau (!) der Intensivangebote in NRW konnte keine Einigung erzielt werden.

Nun soll am 30.09.2013 weiter beraten werden. Es darf damit gerechnet werden, dass die Verhandlungen zu einem neuen Rahmenvertrag eingestellt werden.

Meine persönliche Meinung hierzu:

Na und? Bereits am 17.07.2013 habe ich meine Meinung an dieser Stelle kundgetan. NRW braucht keinen neuen Rahmenvertrag. Kein Rahmenvertrag ist auch eine Lösung ;-)

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Bereichsleitung Erziehungshilfe im Ruhrgebiet gesucht

Montag 29. Juli 2013 von Frank Plaßmeyer

Gerne weisen wir auf ein interessantes Stellenangebot eines Mandanten (Einrichtungsgröße  ca. 100 Plätze) im Ruhrgebiet hin.

Die Gesamteinrichtung verfügt in verschiedenen Kommunen über mehr als 100 stationäre und teilstationäre Plätze sowie ambulante Dienste.

Hier geht es zum Ausschreibungstext.

Interessiert? Aussagefähige Bewerbungsunterlagen schicken Sie bitte an:  info@ijos.net

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Wann kommt denn jetzt der neue Rahmenvertrag in NRW?

Mittwoch 17. Juli 2013 von Frank Plaßmeyer

Ganz ehrlich? Mir doch egal….

Es war doch allen klar, dass nach der Kündigung der Rahmenverträge für den Erziehungshilfebereich eine längere als die von den Verbänden prognostizierte Verhandlungsdauer zu erwarten ist. Der neue Rahmenvertrag war zum 01.07.2013 angekündigt und liegt bis heute nicht vor.

Das hat nun in vielen Fällen dazu geführt, dass die Vereinbarungspartner vor Ort m.E. abstruse Vereinbarungen abgeschlossen haben. Viele Jugendämter sind den Empfehlungen der Landschaftsverbände gefolgt und haben lediglich bis zum 01.07.2013 Vereinbarungen mit einem kurzen Geltungszeitraum abgeschlossen. Nun geht man hier in die zweite Runde und produziert zusätzliche Admin-Kosten. Die Bandbreite der mir vorliegenden und zum Abschluss gebrachten Vereinbarungen reicht von gestückelten pauschalen Steigerungen der Entgelte bis hin zu sauberen Einzelvereinbarungen unter Zugrundelegung der alten Rahmenverträge. Letzteres scheint mir die vernünftigste Lösung zu sein.

Ich bin der Meinung, dass wir keine neuen Rahmenverträge in NRW benötigen. So ist z.B. das aktuelle Begehren nach einer Reduktion der Intensivplätze sowie nach einer neuen Transparenzregelung aus meiner Sicht völlig unnötig. Auch die bereits auf Landesebene beschlossene (!) Basis-Regelgruppe mit 9 Plätzen und 5,3 VK-Stellenanteilen halte ich für unnötig. Das geht m.E. eigentlich auch an dem fachlichen Grundsatz einer Betreuung von Kindern und Jugendlichen in kleineren Konstellationen vorbei. Was meinen Sie?

Ich bleibe dabei: Jeder neue Rahmenvertrag wird im Ergebnis die Seite der Leistungserbringer schlechter stellen. Insofern brauchen die Einrichtungen keinen neuen Rahmenvertrag. Sehen Sie das anders? Dann schreiben Sie mir doch mal oder hinterlassen hier im Blog einen Kommentar.

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Arbeitshilfe zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen

Samstag 29. Juni 2013 von Frank Plaßmeyer

Mein Kollege Philipp Seisler machte mich gerade auf ein sehr hilfreiches Papier zum Thema UMF aufmerksam.

Themen und Fragen der Arbeitshilfe des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW sind u.a.: Rechtlicher Grundlagen, Kinder- und Jugendhilferecht, Ausländerrecht, Nordrhein-Westfälische Regelungen zum Thema, Handlungsleitfaden, Erstkontakt, Erstbefragung, Prüfung der Minderjährigkeit vor Inobhutnahme, Pflicht zur Bestellung eines Vormunds, Weiteres Vorgehen nach Kinder- und Jugendhilferecht, Unterbringung und Betreuung (Erstversorgung).

Die Arbeitshilfe steht hier zum Download zur Verfügung.

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